Hess Lorenz · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen das, Kollegin Zybach, gut erklären. Ich schätze Hans Stöckli auch sehr und hatte ebenfalls Kontakt mit ihm - so, wie wir alle mit dem Initiativkomitee Kontakt hatten. Es gibt zwei Punkte festzuhalten:

Das eine ist, dass es zur Frage, ob eine Sonderregelung für Zigarren und Zigarillos verfassungsmässig wäre, auf beiden Seiten ungefähr gleich viele Stellungnahmen gab - das wurde in der Diskussion x-mal ersichtlich -, wir wurden auch entsprechend eingedeckt. In diesem Fall, da haben Sie recht, [PAGE 305] wurde uns vonseiten des gegnerischen Komitees kein Gutachten vorgelegt, das die Verfassungsmässigkeit beweisen würde, was aber im Umkehrschluss nicht heisst, dass es nicht verfassungskonform wäre, auch wenn der gute Hans Stöckli das sagt.

Für uns ist zudem entscheidend, dass bei der Promotion von Zigarren und Zigarillos - sei es gemäss Version des Bundesrates mit einer Beschränkung auf Orte, die für Jugendliche nicht zugänglich sind, oder gemäss Version der Kommissionsmehrheit mittels der Bestimmung, dass sich die Promotion und der Verkauf nur an Erwachsene richten dürfen - dem Jugendschutz Genüge getan wird. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es gilt Artikel 18, wonach für Jugendliche keine Werbung sichtbar sein darf. Man kann darüber streiten, aber aus Sicht der Mehrheit ist damit der Sinn und Zweck der Initiative, nämlich der Jugendschutz, gewahrt.