Brizzi Simona · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Die Geschehnisse um die Sammlung Emil Bührle haben uns aufgezeigt, dass wir verbesserte und klare Instrumente im Zusammenhang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern brauchen. Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der Richtlinien der Washingtoner Konferenz 1998 und mit der Erklärung von Terezin 2009 verpflichtet, Fälle von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern ausfindig zu machen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu fairen und gerechten Lösungen zu kommen.

Die SP-Fraktion erachtet die Version des Bundesrates nach wie vor als richtig und wichtig. Im Sinne eines Kompromisses unterstützen wir nun aber die vorliegende Version der WBK-N, die die Möglichkeit einer einseitigen Anrufung der noch einzusetzenden Kommission für historisch belastetes Kulturerbe verlangt. Dass sich die einseitige Anrufbarkeit der Expertenkommission nur auf Kulturgüter mit NS-Kontext in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen beschränken soll, wie dies der Ständerat definiert hat, lehnen wir ab. Warum? Kunst- und Kulturgüter, die möglicherweise aufgrund der nationalsozialistischen Verfolgung historisch belastet sind, befinden sich oft in Privatbesitz. Auch in diesen Fällen muss die einseitige Anrufbarkeit der künftigen Expertenkommission gewährleistet sein.

Wir bitten Sie daher, den Kompromissantrag der WBK-N zu unterstützen.