Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Wir behandeln im Rahmen dieser ausserordentlichen Session zum Thema Asyl sowohl die Motion 25.3021 der SPK-S, "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze", wie auch die Motion Chiesa 23.4448, "Schutz der Schweizer Landesgrenzen". Weil die Motion der SPK-S gewisse Anliegen der Motion Chiesa aufnimmt und sozusagen ein Gegenvorschlag dazu ist, werde ich gleich zu beiden Vorstössen sprechen.

Die Motion Chiesa fordert, dass an der Schweizer Landesgrenze systematische Grenzkontrollen eingeführt werden und dass Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung keine Einreise gewährt wird. Ich kann es vorwegnehmen: Das Hauptthema in der Kommission war, wie das Adjektiv "systematisch" auszulegen ist. Der Ständerat hatte die Motion Chiesa am 13.[NB]März 2024 der SPK-S zur Vorberatung zugewiesen. Dies wurde vom damaligen Antragsteller, Ständerat Daniel Fässler, damit begründet, dass es sich lohne, der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen Grenzkontrollen wieder eingeführt werden könnten und was die Auswirkungen auf[NB]den[NB]Ressourcenbedarf[NB]und[NB]die[NB]Migration wären. Sie erinnern sich: Zum damaligen Zeitpunkt hatten verschiedene Schengen-Staaten wieder verstärkte Grenzkontrollen eingeführt.

Die SPK-S hat das getan, was der Urheber des Ordnungsantrages gewünscht hatte, d.[NB]h., sie hat sich mit diesen Themen auseinandergesetzt und die Motion Chiesa an drei Sitzungen beraten. Dabei war wie angetönt insbesondere Thema, wie systematische Grenzkontrollen - im Zentrum stand das Adjektiv "systematisch" - zu verstehen sind. Während die einen "systematisch" so interpretierten, dass damit gemeint ist, jede und jeden beim Grenzübertritt zu kontrollieren, wollten andere darunter nur eine Verstärkung der bestehenden Grenzkontrollen verstanden wissen; dazwischen gab es wohl noch einige Schattierungen. Gesagt wurde, dass heute ungefähr 3 Prozent der Grenzübertritte effektiv kontrolliert werden. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission liegt eine Schwäche der Motion Chiesa eben gerade darin, dass sie nicht ausformuliert, ob es denn nun 5, 20 oder 100 Prozent Grenzkontrollen sein sollen.

Nun mag die heutige Zahl, verglichen mit diesen möglichen Zahlen, extrem tief scheinen. Es muss aber klar gesagt werden, dass die Verstärkung der Grenzkontrollen einen hohen Mitteleinsatz bedingen würde. Im Schengener System ist es so, dass systematische Grenzkontrollen nur an den Schengen-Aussengrenzen stattfinden, d.[NB]h., dass dort eben alle kontrolliert werden. Im Schengen-Raum selbst finden dann keine systematischen Kontrollen mehr statt, was heisst, dass die Bewegungsfreiheit von Personen und Waren priorisiert wird, was wiederum sehr positive wirtschaftliche Auswirkungen hat. An der Schweizer Grenze finden trotzdem Grenzkontrollen statt, allerdings, wie gesagt, nicht systematisch nach diesem Verständnis, sondern nur im genannten kleinen Umfang, also quasi in Form von Stichproben. Denn Grenzen lassen sich, praktisch gesehen, nicht einfach dichtmachen. Dies betrifft sowohl den Warenverkehr als auch die Migration.

Beispiele aus Nachbarländern zeigen, dass systematische Grenzkontrollen keinen signifikanten Rückgang der Anzahl Asylgesuche bringen. Zudem sind die Kosten systematischer Grenzkontrollen enorm. Auch wenn mit "systematisch" nicht 100 Prozent gemeint sein mögen, kostet doch jede Erhöhung des Anteils, der kontrolliert wird - dessen müssen wir uns bewusst sein. Einerseits bedingen und binden die Grenzkontrollen viel mehr Personal, andererseits wird der Verkehr von Waren und Personen logischerweise verlangsamt und verzögert. Dies ist insbesondere in Grenzregionen wirtschaftlich relevant. Ich gehe davon aus, dass vonseiten des Bundesrates noch erläutert wird, wie die wirtschaftlichen Folgen konkret aussähen, wenn wir so weit gingen, wie es die Motion Chiesa fordert bzw. wie sie mindestens teilweise verstanden wird, sprich mit diesen systematischen, ergo hundertprozentigen Grenzkontrollen.

Die Kommissionsmehrheit ist zur Auffassung gelangt, dass die wirtschaftlichen Folgen und die hohen Kosten sowie der unsichere Nutzen gegen die Annahme der Motion Chiesa sprechen. Es gab jedoch durchaus Sympathie für die Forderung, die Grenzkontrollen in einem gewissen Umfang zu verstärken. Weil die Kommission die Motion Chiesa nur zur Annahme oder Ablehnung empfehlen konnte, hat sie sich für einen anderen Weg entschieden. So kam die Kommissionsmotion 25.3021 zustande, welche im Gegensatz zur Motion Chiesa nur eine Intensivierung der Grenzkontrollen fordert, aber den Begriff "systematisch" weglässt. [PAGE 200]

In welchem Umfang und zu welchem Prozentsatz dies geschehen soll, ist in der Verantwortung des Bundesrates. Wichtig ist der Kommission dabei, dass eine Koordination mit den Massnahmen der Nachbarländer stattfindet. Ziel der nicht systematischen, aber verstärkten Grenzkontrollen soll es sein, dass Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung weggewiesen werden können. Zur Frage, welche Schwierigkeiten bei solchen Wegweisungen bestehen, wird sich der Bundesrat sicher noch äussern. Eine Ausnahme hat die Kommission in der Motion bereits erwähnt: Personen, die ein Asylgesuch stellen, können gemäss den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht weggewiesen werden; es muss ein Verfahren stattfinden. Eingeschränkt werden kann nach Meinung[NB]der[NB]Kommission[NB]aber[NB]der[NB]Transit[NB]durch[NB]die Schweiz.

Ebenfalls wichtig für die Kommission und ein Mehrwert gegenüber der Motion Chiesa ist, dass die Kommissionsmotion auch Massnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität fordert. Diese gibt es, und sie ist ein grosses Problem. Güter werden beispielsweise in der Schweiz gestohlen, ins grenznahe Ausland gebracht und von dort weiterverteilt. Hier sieht die Kommission Bedarf, verstärkt Massnahmen zu ergreifen. Dies wird insbesondere die grenzüberschreitende Koordination betreffen, aber auch den Zugang zu Datensystemen und den verstärkten Einsatz von Zollfachleuten im Grenzwachtkorps. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat noch ausführen wird, wie solche Massnahmen konkret aussehen könnten.

Sie sehen, dass Ihre Kommission mit ihrer Motion das Sicherheitsbedürfnis hoch gewichtet und vorsieht, dass verstärkte Kontrollen und damit Präsenz an der Grenze das Sicherheitsempfinden mindestens subjektiv erhöhen. Ziel muss es aber natürlich sein, die Sicherheit auch objektiv zu erhöhen, sonst würde die Massnahme einfach der Beruhigung dienen, aber, zu hohen Kosten, faktisch nicht mehr Sicherheit schaffen. Deshalb steckt bei der Umsetzung der Teufel im Detail. Es ist aus Sicht der Kommission aber erfreulich, dass der Bundesrat diesen Auftrag sieht und die Motion zur Annahme beantragt, damit auch objektiv mehr Sicherheit erreicht werden kann, dies unter Inkaufnahme, das ist tatsächlich so, von mehr Mitteleinsatz.

Die Motion Chiesa wurde nach einer gewaltigen Diskussion mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Es wurde kein Minderheitsantrag eingereicht. Die Kommissionsmotion wird demgegenüber zur Annahme empfohlen; auch dazu wurde kein Minderheitsantrag eingereicht. Die gleichlautende Motion 25.3026 der SPK-N, "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze", wurde vom Nationalrat übrigens bereits am 10.[NB]März 2025 angenommen. Folgen Sie also Ihrer Kommission und nehmen Sie ihre Motion an. So muss sie nicht mehr in den Zweitrat und ist definitiv angenommen.

Ich empfehle Ihnen demnach, die Motion Chiesa abzulehnen und die Motion der SPK-S anzunehmen.