Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat diese Motion abgelehnt. Die Begründung der Motion lautet, dass Asylsuchende, die ein sicheres Land durchquert haben, eben nicht als Flüchtlinge gelten sollten. Dies haben wir abgelehnt, weil wir in der Schweiz solche Flüchtlinge aufnehmen und weil eine Rückübernahme, so, wie sie die Motion erwartet, nicht möglich wäre.