Gössi Petra · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Es ist so, dass die Kommission diesen Vorstoss mit Stichentscheid des Präsidenten zur Ablehnung beantragt. Es gab also eine starke Minderheit. Das Verhältnis war 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen; das sehen Sie vorne im Bericht. Aber die Minderheit wurde im Bericht unter einem falschen Namen festgehalten. Ich habe damals den Minderheitsantrag eingereicht und bin deshalb Minderheitssprecherin.

Die Minderheit betrachtet den Vorstoss eben nicht als erfüllt. Ich kann Ihnen auch begründen, wieso. Die Motionärin will mit einer Taskforce Asyl erreichen, dass im Asylbereich Krisen vermieden werden, indem verschiedene Akteure optimal zusammenarbeiten und Herausforderungen rechtzeitig erkannt und bewältigt werden. Das heisst, diese Taskforce soll nicht nur koordinieren, sondern auch Analysen durchführen und die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen überwachen. Darüber hinaus soll sie Anpassungen bei der Asylgesetzgebung vorschlagen.

Es genügt eben nicht, dass das Asylsystem evaluiert, die Asylreform begleitet und 2022 der Sonderstab Asyl (Sonas) eingesetzt wurde. Eine der aktuell grössten Herausforderungen im Asylbereich ist die grosse Pendenzenlast; das höre ich von verschiedenen Kantonen und vor allem auch von den Verantwortlichen in den betroffenen Gemeinden. Diese Pendenzen konnte auch der Sonas noch nicht abbauen. Das heisst, wir wissen, wo der Schuh drückt, sind aber immer noch nicht bereit, genügend dagegen zu unternehmen. In der Kommission wurde erwähnt, dass gerade auch in den Gemeinden ein allgemeines Unbehagen festzustellen ist. Im Kanton Aargau fand beispielsweise eine Konferenz statt, an der auch das Unbehagen der Gemeinden thematisiert wurde. Es wurde gesagt, dass es Gremien brauche, in denen auch die Gemeinden vertreten seien. Deshalb finde ich es persönlich unverständlich, dass sich der Bundesrat gegenüber der Idee von Nationalrätin de Quattro nicht offener zeigt.

Die Kantone sind im Bereich der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern mit unzähligen Schwierigkeiten konfrontiert. In diesem Bereich ist gerade die Koordination der Akteure auf den verschiedenen Staatsebenen von entscheidender Bedeutung. Der Dokumentation war das Dokument "Monitoring Asylsystem. Bericht 2023" angehängt. Darin wird beispielsweise auch die Verfahrensdauer abgehandelt, und zwar auf Seite 12 von 44. Die Zahlen zur Länge der Verfahren zeigen plastisch auf, wieso viele Kantone mit der aktuellen Situation im Asylwesen überfordert sind. Ich [PAGE 201] zitiere aus dem Dokument: "Bei den Dublin-Verfahren wurde im Jahr 2023 in den Bundesasylzentren mit 73,0 Tagen der Zielwert überschritten. Bereits die Vorbereitungsphase Dublin von 10 Tagen konnte nur in 35,0 Prozent der Fälle eingehalten werden." Weiter heisst es: "Die beschleunigten Verfahren, die den grössten Teil der neurechtlichen Erledigungen ausmachen, konnten im Durchschnitt innerhalb von 88,5 Tagen abgeschlossen werden. Generell am meisten Probleme bestehen weiterhin bei der Einhaltung der gesetzlichen Ordnungsfrist für die Vorbereitungsphase von maximal 21 Tagen. Diese Frist konnte im Jahr 2023 lediglich zu 28,6 Prozent eingehalten werden." Dann müssen Sie auch noch wissen, dass erweiterte Verfahren durchschnittlich 315 Tage dauern.

Wenn Sie nun immer noch der Meinung sind, dass genügend getan und das Anliegen der Motion bereits umgesetzt werde, dann könnten Sie mit einer Unterstützung der Minderheit immerhin dem Bundesrat in seiner Zusammenarbeit mit den Kantonen den Rücken stärken. Denn auch hier zeigt sich, und das liegt in der Natur der Sache: Bund und Kantone verfolgen nicht immer dieselben Interessen. Wir müssen aber Probleme lösen, und deshalb schadet es meines Erachtens nicht, wenn hier dem Bundesrat der Rücken gestärkt[NB]wird.[NB]Natürlich[NB]ist die beantragte Taskforce kein Allheilmittel. Aber sie wird es ermöglichen, besser auf die Anliegen der Kantone und Gemeinden einzugehen, als dies heute der Fall ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen.