Beerli Christine · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Jenny hat mich in seiner Tonalität doch ein wenig aufgeschreckt. Ich möchte nur ganz kurz in vier Punkten entgegnen:

1. Ich bin der überzeugten Ansicht, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, wenn wir sehr viele junge Frauen gut ausbilden - zu Recht gut ausbilden - und anschliessend dann nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie das erworbene Wissen auch im Berufsleben einbringen können. Ich denke, dass es für die Wirtschaft von grossem Nutzen ist, wenn wir eben auch Voraussetzungen schaffen, die es ermöglichen, im Erwerbsprozess zu bleiben, auch wenn Kinder vorhanden sind.

2. Ein zweiter Punkt, die Demographie; Frau Brunner hat es angetönt. Wir sehen es aus allen Studien: Südliche Länder wie Italien, Spanien, Portugal, wo man früher traditionellerweise eine grosse Kinderzahl hatte, sind zurzeit bezüglich Nachwuchsfrage in einer Situation, wo sie ganz schlecht dastehen, wo die Kurve der Geburten nach unten zeigt. Die nordischen Länder hingegen, die eine ausgebaute Familienpolitik haben und auch die Instrumente zur Verfügung stellen, die es den Müttern ermöglichen, gleichzeitig Familie zu haben und erwerbstätig zu sein, sind heute die Länder mit den meisten Kindern: Dort ist es um die Demographie noch am besten bestellt. Ob es uns gefällt oder nicht, zeigt das doch immerhin auf, dass Instrumente wie eine Mutterschaftsversicherung dazu beitragen können, dass mehr Kinder geboren werden.

3. Sie haben gesagt, die EO sei nicht das richtige Instrument, um die Mutterschaftsversicherung zu finanzieren. Da es sich dieses Mal - bei der Version der Mutterschaftsversicherung, die vorgelegt wird - um eine Erwerbsausfallversicherung handelt, ist es durchaus richtig, diese Versicherung über die EO und auch mit Lohnprozenten zu finanzieren. Ich denke, es muss auch in Betracht gezogen werden, dass die Frauen seit jeher in die EO Beiträge abliefern, aber bis anhin nie etwas davon beziehen konnten und dass es von daher gesehen nur richtig ist, wenn jetzt hier über die EO finanziert wird.

4. Noch ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, die OR-Lösung wäre die richtige Lösung. Ich denke nicht, dass es eine gerechte Lösung gewesen wäre; einfach deshalb nicht, weil man die Branchen mit einem hohen Frauenanteil stärker belastet hätte, die Kosten also dort angefallen wären. Das ist ja einer der Gründe dafür, dass das Gewerbe die EO-Lösung bevorzugt, weil eben gerade dort, in gewissen Branchen wie Coiffeure usw., viele Frauen beschäftigt sind: Diese Branchen wären durch eine OR-Lösung viel stärker belastet, und Branchen, in denen vor allem Männer beschäftigt sind, wären wenig belastet.

Ich denke, dass es richtig ist, hier mit einer EO-Lösung eben einen branchenübergreifenden Ausgleich zu schaffen.