Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Kollege Nause, auch als Zürcher ist mir bekannt, dass die Stadt Bern einige zehntausend Einwohner hat. Ich kann mir auch vorstellen, dass es da zu Mutationen kommt. Aber aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist das nicht die entscheidende Frage. Wenn Sie das möchten, was diese Vorlage brächte, dann müssten Sie zuerst eine Bundeskompetenz schaffen. Dann kann man das selbstverständlich auf Bundesebene regeln. Aber in der Schweiz ist es so geregelt, dass man, wenn der Bund zuständig sein und eine Aufgabe an die Hand nehmen soll, eine verfassungsmässige Kompetenz braucht, wozu es wiederum das doppelte Mehr braucht. Die Kantone und die Bevölkerung müssen mehrheitlich zustimmen, damit den Kantonen nicht Kompetenzen weggenommen werden können und damit nicht eine schleichende Zentralisierung stattfinden kann. Um diese vielleicht etwas trockene, aber staatspolitisch sehr wichtige Frage geht es hier und nicht um die Frage, ob die Mutationen bei Ihnen effizient erledigt werden können oder nicht.