Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Frau Moser hat mir gerade aus dem Herzen gesprochen. Ich wollte eigentlich in die gleiche Stossrichtung gehen. In guter Tradition dieses Hauses werde ich aber nicht wiederholen, was sie gesagt hat. Mein Votum wird also wesentlich kürzer sein, weil ich nur noch ein, zwei Aspekte zum Votum von Frau Moser hinzufügen möchte.

Ich bin seit achtzehn Jahren in diesem Haus, und ein Grossteil meiner politischen Arbeit bestand darin, Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich zu bekämpfen. Die Erfahrung, die ich gemacht habe, ist die gleiche wie Frau Moser, insbesondere im Kanton Zürich. Die Bevölkerung sieht einfach eine andere Realität, spürt eine andere Realität. Was Herr Maillard gesagt hat, ist natürlich richtig: 90, 95, vielleicht 98 Prozent der Personen, die in unser Land kommen, verhalten sich absolut korrekt und verdienen Schutz. Dann gibt es einen kleinen Prozentsatz, der Missbrauch betreibt, der kriminell wird, der weggewiesen wird, aber nicht geht. Dieser Prozentsatz ist klein, das dürfen wir, das können wir akzeptieren, wie es Herr Maillard gesagt hat. Nur, damit gewinnen wir in der Bevölkerung keinen Blumentopf, weil die Bevölkerung sich nun mal über diese 3 Prozent ärgert.

Ich habe in der Politik die Erfahrung gemacht: Wenn Sie den Leuten in einer politischen Diskussion erklären wollen, warum ihr Problem kein Problem sei, dann werden Sie nicht gewählt respektive nicht akzeptiert. Es ist, wie wenn Sie zum Arzt gehen und sagen, Sie hätten Kopfschmerzen, und der Arzt Ihnen sagt: Nein, nein, das haben Sie gar nicht, gehen Sie nachhause; das, was Sie empfinden, sind keine Kopfschmerzen. Dann wechseln Sie den Arzt, weil Ihnen der Kopf nun mal trotzdem wehtut. Ähnlich ist es hier, und deshalb glaube ich im Sinne von Herrn Maillard, der mit seinem Beispiel absolut recht hat, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen müssen, die das Asyl- und Migrationsrecht missbrauchen, ausnützen und sich kriminell verhalten oder im Land bleiben, obwohl sie nicht bleiben sollten. Das müssen wir tun, damit die Akzeptanz für diejenigen Personen erhalten bleibt, die - warum auch immer - in unser Land kommen und sich korrekt verhalten und unsere Akzeptanz verdient haben. Um diese Akzeptanz zu erhalten, müssen wir konsequent vorgehen. Das ist der Grund, und da geht es mir ein bisschen wie Herrn Fässler, warum ich heute einzelnen Vorstössen zustimmen werde, die ich wahrscheinlich vor ein paar Jahren nicht unterstützt hätte.

Vielleicht noch ein letztes Wort: Ich finde es nicht sinnvoll, mit einzelnen Vorstössen irgendetwas punktuell zu korrigieren, weil dies normalerweise nur ein Tropfen auf den heissen Stein und möglicherweise auch nicht das Richtige ist. Eigentlich müsste man koordiniert vorgehen. Deshalb ersuche ich den Bundesrat - ich habe das auch in der Kommission gesagt -, wirklich eine Auslegeordnung Asyl zu machen. Ich höre einfach vom Bundesrat und vom SEM zu häufig, warum etwas, das mit einem Vorstoss gefordert wird, nicht gut ist. Ja, das mag sein, aber sagen Sie uns und den Leuten da draussen, was man denn machen müsste. Das Einzige, das ich nicht verstehe, ist, wenn man sagt: Wir haben kein Problem. Ja, wenn wir ein Problem haben, dann brauchen wir Lösungen. Wenn Sie keine Lösungen haben, dann werden Sie mit solchen Vorstössen überschwemmt - und Sie sehen, welche Menge hier vorliegt. Das wird nicht besser, wenn vom Bundesrat nicht irgendein visionäres Konzept kommt, wie man das ändern kann.

Schauen Sie auf unsere Nachbarländer, schauen Sie nach Deutschland: Welches ist die zweitgrösste Partei, und was ist ihr Thema? Schauen Sie nach Frankreich, schauen Sie nach Italien, schauen Sie in die USA. Es ist nicht nur unsere Bevölkerung, die das stört. Ich wünsche mir, dass in der Schweiz nicht eine Partei wie in Deutschland die zweitgrösste ist, sondern eine wie heute in diesem Land. Man soll[NB]in[NB]diesem[NB]Rat nicht über Parteien reden, deshalb mache ich es ja nicht, aber Sie alle wissen, wovon ich spreche.