Würth Benedikt · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Ich schlage vor, dass wir einmal eine grundsätzliche Debatte über das Rollenverständnis des Ständerates und die Frage der Parteipolitik führen. Da hätte ich grosse Lust dazu. Sie kennen meine Haltung. Ich finde, der Ständerat muss eine eigenständige Kammer sein. Es ist interessant, dass diese Diskussion immer beim Thema Migration aufkommt. Wir sollten dann vielleicht auch über andere Themen reden; das vorab.

Wichtig scheint mir aber, und da sind wir uns hoffentlich einig, dass wir Entscheide differenziert treffen müssen und nicht einfach sagen können: Ja, wir haben da jetzt ein Bündel Motionen, und alle, die etwas tun wollen, sollen es doch integral annehmen. Ich bitte Sie, lesen Sie diese Motionen auch. Ich muss hier einfach an Sie appellieren, ich tue dies auch als Vertreter eines Grenzkantons; Herr Juillard hat auch darauf hingewiesen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit einfach auf die Motion Germann 24.3516, "Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG", lenken. Lesen Sie diese Motion einmal. Die Motion referenziert auf Artikel 22 des Asylgesetzes, das ist der Flughafen-Artikel. Mit anderen Worten: Wollen Sie in diesen Kantonen ernsthaft quasi Flughafenzonen schaffen, in denen dann das ganze Asylverfahren abgewickelt wird? Ja, sie gehen sogar noch weiter als Artikel[NB]22. Gemäss Artikel 22 kann das SEM dann auch solche Fälle den Kantonen zuweisen. In der Motion heisst es wortwörtlich: "Die Asylbewerber verbleiben bis zum endgültigen Entscheid in einer dieser Transitzonen." Das ist einfach völlig unrealistisch.

Sie kennen die internationale Situation. Es gibt zwei grosse Flüchtlingsrouten: die Mittelmeerroute, von der die Kollegen Regazzi und Chiesa betroffen sind, und die Balkanroute, von der insbesondere der Kanton St.[NB]Gallen betroffen ist. Wir haben kürzlich über den Hochwasserschutz im Rheintal gesprochen; wir haben dort schon Infrastrukturbedarf. Jetzt wollen Sie im Rheintal auch noch flughafenähnliche Infrastrukturen bauen.

Ich bitte Sie, schauen Sie die Vorstösse an. Ich werde jedenfalls auch differenziert abstimmen. Speziell die Motion 24.3516 gehört ins Reich der Illusionen.