Müller Damian · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Ich erlaube mir infolge der gehörten Voten, noch etwas zu ergänzen. Ich möchte mich nicht wiederholen, ich sage es hier aber noch einmal: Wenn Sie zu dieser Thematik immer wieder gezielt Vorstösse den Kommissionen zuweisen, dann ist das Resultat, dass relativ viele Vorstösse auf einmal behandelt werden müssen. Herr Salzmann hat es auf den Punkt gebracht.

Ein zentraler Faktor ist für mich immer wieder die Frage, worüber wir überhaupt sprechen. Ich glaube auch, dass das Asyl- und das Flüchtlingswesen immer wieder miteinander verwechselt werden. Da bitte ich Sie schon, etwas präziser zu sein.

Eine harte, aber faire Asyl- und Migrationspolitik heisst eben auch, dass man gemäss der Flüchtlingskonvention den Menschen hilft, die es wirklich verdient haben. Aber es gibt eben auch diejenigen - das hat, glaube ich, niemand in diesem Saal bestritten -, die unser System gezielt und systematisch ausnützen. Reden Sie mit Polizisten Ihres Kantons; das ist etwas, was ich auch tue. Ich kann mir gut vorstellen, dass es zwischen den Kantonen gewisse Nuancen gibt. Aber mein Kanton, der im Herzen unseres Landes liegt, hat eine gewisse Grösse, und die Polizei erzählt mir gewisse Sachen. Sie erzählt mir, dass sie heute grosse Probleme hat. Wenn die Kantone und die Gemeinden Probleme haben, dann muss man, Herr Zopfi, eben auch über diese Thematik sprechen. Wir können sie nicht wegschweigen. Denn sonst passiert eben genau das, was uns in anderen Ländern vor Augen geführt wurde.

Nun aber zur Sache. Das ist für mich der entscheidende Faktor: Wir hatten 2024 ungefähr 15[NB]500 offene Asylverfahren. Die Zahl ist jetzt auf 11[NB]500 zurückgegangen. Ja, es sind jetzt weniger. Aber wenn ich das SEM höre und man mir sagt, dass man diese gut 11[NB]500 Asylpendenzen bis Mitte 2026 auf 5000 herunterbringen will, dann frage ich mich natürlich schon, mit welchen Massnahmen das geschehen soll. Wenn wir sehen, dass wir in diesem Rat schon etliche Vorstösse angenommen haben, aber das Resultat davon Nichtstun ist - Umsetzungsstand null -, dann müssen wir uns eben nicht fragen, warum plötzlich zusätzliche Vorstösse eingereicht werden und eine Mehrheit finden.

Ich nehme das Beispiel Algerien, man kann es gut oder schlecht finden. Wir wissen, Herr Bundesrat, dass relativ viele der Menschen, die hier sind, halt auch renitent sind. Ich bin dankbar, wenn man die gut 260 Vollzugspendenzen - es sind etwa 60 mehr als im letzten Jahr - jetzt gezielt reduziert und diese Menschen zurückführt, weil wir gezielt eine Verbindung mit der internationalen Zusammenarbeit hergestellt haben, indem wir uns dort engagieren, wo Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wurden, z.[NB]B. auch in Afghanistan. Dort sagen wir ja: Wenn das DEZA-Büro in Kabul schon etwas aufbaut, dann soll man dort entsprechend auch einen Immigration Liaison Officer (ILO) einsetzen.

Sie sehen also, ich nehme nicht Bezug auf jeden einzelnen Vorstoss. Ich denke, wir sind nach dieser breiten Diskussion alle bereit zu entscheiden. Aber ich bin der Auffassung, Herr Bundesrat, dass es wichtig ist, jetzt auch Taten folgen zu lassen. Wir führen noch nicht die Diskussion, wie wir sie 2015 hatten - zum Glück nicht. Aber ich appelliere wirklich an das SEM, dass man nicht immer nur sagt, man sei dran, man mache etwas, sondern dass man eben auch konkret sagt, wo die Schwierigkeiten liegen und was man gezielt dagegen macht. So sieht auch die Bevölkerung in den Gemeinden und in den Kantonen, dass etwas geht und dass man nicht immer alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.

Abschliessend muss man hier sagen, und ich bin ein absoluter Verfechter dieser Haltung: Eine harte, aber faire Migrationspolitik heisst, dass wir diejenigen, die das System wirklich missbrauchen, bekämpfen müssen. Wir haben gewisse Asylzentren - das wissen Sie, wenn Sie einmal vor Ort waren -, die wirklich Probleme haben. Diese müssen wir[NB]unterstützen,[NB]damit[NB]diese Probleme gelöst werden. Sonst vermitteln diese Einzelfälle dann halt der Bevölkerung einfach den Anschein von grossen Problemen. Das hilft schlussendlich niemandem.

Ich denke auch, Kollege Maillard, dass der Fussball schon mehrmals Integrationspotenzial gezeigt hat. In meiner Zeit, damals in den 1990er-Jahren, war Somalia ein Hotspot, aus dem viele in die Schweiz kamen. Die Integration erfolgte dann [PAGE 211] eben auch über den Fussball und den Sport insgesamt. Von diesen Menschen sprechen wir nicht, glaube ich, weil Sport eine hervorragende Integrationsmassnahme ist. Aber es gibt andere, bei denen es nicht funktioniert, und es gibt Hotspots, die wir gezielt bekämpfen müssen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier gezielt zu handeln, auch wenn jetzt der eine oder andere Vorstoss angenommen wird, der Ihrer Meinung entgegensteht. Es ist ein Auftrag des Parlamentes, und einen Auftrag des Parlamentes gilt es auch in der Verwaltung umzusetzen.