Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich nicht zu laufenden Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Die iranischen Behörden begründeten die Verweigerung des konsularischen Zugangs mit der Schwere der gegen den Inhaftierten erhobenen Vorwürfe. Die Schweizer Botschaft in Teheran hat mehrfach beim iranischen Aussenministerium interveniert. Ich selber habe am WEF die Erwartungen der Schweiz gegenüber Vizepräsident Zarif klar formuliert. Nun gilt es, die Ergebnisse der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Hinsichtlich des Schutzmachtmandats ist festzuhalten, dass dieses der Schweiz von den USA und nicht vom Iran übertragen wurde. Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Tod des Schweizer Staatsbürgers im Januar 2025 und den Verhaftungen einer italienischen Staatsangehörigen im Iran sowie eines iranischen Staatsangehörigen in Italien im Dezember 2024.