Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit von Medien, auch von elektronischen Medien, keine Kompetenzen, bei Vermutungen einzugreifen. Wenn die Inhalte Anlass zur Vermutung geben würden, dass hier Einfluss genommen wird, könnte man beim Schweizerischen Presserat oder bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vorsprechen. Der Bundesrat hatte bisher keinen Anlass zu solchen Vermutungen und führt deshalb keine Untersuchungen durch.