Roth David · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ich spreche auch gleich für meine Fraktion. Rein was die Anzahl Wörter betrifft, geht es um nicht mehr sehr viel. Inhaltlich geht es jedoch noch um sehr viel, nämlich um die Frage, ob wir dem Gesetz weiterhin ein Mengenziel hinzufügen oder eben nicht. Der Ständerat hat hier eine Differenz geschaffen, wobei er eigentlich gar nicht die Frage behandelte, die wir ihm mit unserer Differenz gestellt hatten. Er ging davon aus, dass ein Mengenziel, also ein Verlagerungsziel, nicht verfassungskonform wäre. Das ist ein Grundlagenirrtum. Ein Verfassungsziel besteht beispielsweise auch beim Güterverkehrsverlagerungsgesetz. Entsprechend ist die Begründung der Ablehnung bzw. der Nichtbehandlung dieser Frage im Ständerat nicht nachvollziehbar. Wir müssen dem Ständerat eine zweite Chance geben, damit er diese Frage, zu der wegen dieser Unkenntnis keine Debatte stattgefunden hat, noch einmal behandeln kann.

Was fordern wir inhaltlich? Es gibt jetzt zwei Minderheiten. Es gibt die Minderheit II (Töngi), die weiterhin eine Steigerung vorsehen will, und es gibt die Minderheit I (Roth David), die eine Stabilisierung des Güterschienenverkehrs verlangt. Weshalb haben wir diese Minderheitsanträge eingereicht? Wir möchten Ihnen die Möglichkeit bieten, ein für Sie gemäss Ihrer Argumentation offenbar zu hoch gestecktes Ziel, nämlich eine Steigerung, zu umgehen, indem eine Stabilisierung vorgesehen wird. Zumindest eine solche scheint mir notwendig zu sein. Wenn wir so viel Geld investieren und der Bevölkerung sagen, dass nicht einmal eine Stabilisierung des Güterverkehrs auf der Strasse erreicht werden wird, so wird sich die Bevölkerung zu Recht fragen, wofür das dann überhaupt gemacht wird.

Die Bevölkerung wird sich jedoch nicht nur diese Frage stellen - dies vielleicht im Hinblick auf die künftigen Strassenbauprojekte, die Sie gerne verwirklichen möchten. Wenn die Aussicht ist, dass es zu einer Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse kommt, und zwar nicht nur in Bezug auf die Menge, sondern auch in Bezug auf den Anteil, so werden die Menschen von noch mehr Strassenbauprojekten langsam, aber sicher genug haben, wie es auch schon im vergangenen Herbst der Fall war.

Entsprechend bitte ich Sie, dass Sie in erster Priorität der Minderheit II (Töngi) folgen, bei der eine weitere Erhöhung vorgesehen ist. Wenn Ihnen diese zu weit geht, sollten Sie der Bevölkerung anbieten, dass wir uns zum Ziel setzen, dass der Anteil des Schienenverkehrs zumindest stabilisiert werden wird. Denn es ist so, dass sich die anderen Länder rund um die Schweiz herum durchaus ebenfalls Verlagerungsziele gesetzt haben. Beispielsweise arbeitet Österreich auf eine Erhöhung des Anteils der Schiene am Gesamtgüterverkehr auf bis zu 40 Prozent bis 2040 hin.

Entsprechend bitte ich Sie, der Minderheit II (Töngi) oder, wenn Ihnen diese zu weit geht, der Minderheit I (Roth David) zu folgen.