Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht Mitglied der Staatspolitischen Kommission, aber ich war an dieser Sitzung als Ersatz für den Präsidenten, der damals nicht teilnehmen konnte, dabei. Ich möchte mich auch als Urner Standesvertreter zu diesem Geschäft kurz melden.

Vorweg: Ich bitte Sie, der deutlichen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen. Ich lege dazu eine sachliche und auch eine persönliche Sicht dar.

Bei der sachlich-juristischen Begründung halte ich mich grundsätzlich an die Erwägungen und Analysen der Kommission. Der Motionär will ja, dass der Bund als Eigentümer das Rütli selbst verwaltet. Das ist aber angesichts der gegebenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft eigentlich gar nicht möglich. Auch wünscht sich Nationalrat Aeschi, dass der Bund künftig die 1.-August-Feiern auf dem [PAGE 226] Rütli durchführen soll. Ich halte das für einen unschweizerischen Vorschlag, weil er die Geschichte unseres Nationalfeiertages über den Haufen werfen würde. Der Charme und die demokratische Kraft des 1. August ist gerade, dass keine Bundespräsidentin in einer Rede auf dem Bundesplatz offiziös den Schweizerinnen und Schweizern ins patriotische Gewissen redet, und erst recht, dass keine Nationalparade stattfindet, wie in fast allen Ländern der Welt. Die Bundesfeier ist bei uns eine Sache der Gemeinden. Sie wird unten bei den Menschen gelebt und nicht von oben organisiert und verordnet. Das genau gehört meiner Meinung nach zur Stärke unserer Schweizer Demokratie. Die Gestaltungskraft liegt bei den Gemeinden, bei den Kantonen, die wir hier im Ständerat auch zu vertreten haben, und das ist gut so.

Nun erlauben Sie mir noch eine persönliche Sicht aufgrund meiner Erfahrungen, die ich während meiner Zeit als Polizeidirektor machen musste - nicht durfte. In dieser Funktion hatte ich auch viele Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Es waren mitunter schwierige Zeiten, in denen es, wie heute in Teilen auch, darum ging, wer die Deutungshoheit auf dem Rütli hat. Ich möchte auf die damaligen Wirren im Kampf gegen den radikalen Rechtsextremismus nicht näher eingehen. Ich könnte aber ein Buch darüber schreiben, was ich als Sicherheitsdirektor erlebt habe, um auf dem Rütli zusammen mit meinem Schwyzer Kollegen auf politischem Wege die Voraussetzungen für die Sicherheit zu schaffen. Dass man mir im Nachgang zuhause noch meinen Briefkasten in die Luft gesprengt hat, gehört auch zu dieser Geschichte. Das war sehr unangenehm und war auch eine direkte Folge meiner damaligen Funktion in Zusammenhang mit der Sicherstellung der Rütli-Feier während dieser Zeit.

Ich darf aber auch feststellen: Das ist passé. Das Problem mit den Extremisten auf dem Rütli ist weitestgehend gelöst. Jetzt gibt es noch die Diskussion, ob es zu viele Linke oder zu viele Rechte sind, die auf dem Rütli reden, oder wer auch immer. Hier konnte man der Kommission deutlich aufzeigen, dass die Verteilung etwa ausgewogen ist.

Was ich aber mit Überzeugung sagen kann und auch sagen will, ist, dass die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft uns und mir immer eine verlässliche Partnerin war. Sie ist es auch geblieben. Als Urner habe ich das Wirken der SGG immer im Blick, und ich weiss es auch von der jetzigen Regierung des Kantons Uri. Ein überzeugender gemeinsamer Auftritt einer Delegation der Urner Regierung mit Vertretern der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft in der Staatspolitischen Kommission hat das gezeigt. Für dieses Engagement gebührt der SGG auch einmal ein Dankeschön,[NB]das[NB]ich[NB]hier[NB]gerne[NB]und[NB]mit[NB]Überzeugung ausspreche.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, die Motion Aeschi abzulehnen.