Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Differenzbereinigung sind und bei der letzten Differenz angekommen sind.

Wer die Fahne noch einmal angeschaut hat, hat festgestellt, dass dieses Gesetz für eine Umlagerung von der Strasse auf die Schiene steht, auch wenn bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f gestrichen wird. Es steht nämlich in Buchstabe a "die nachhaltige, insbesondere auf die Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen ausgerichtete Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen".

Drei Punkte wurden aufgeführt: eine Optimierung bei den Umschlaganlagen, eine Unterstützung des Einzelwagenladungsverkehrs, der eigenwirtschaftlich sein soll, und die Einführung von digitalen automatischen Kupplungen.

Die beiden Minderheiten zu Litera f möchten die Zielsetzung der Umlagerung auch bei dieser Differenzbereinigung aufnehmen, obwohl der Ständerat klar Signal gegeben hat, dass er diesen Zusatz nicht will, und obwohl die Mehrheit Ihrer Kommission heute der Ansicht ist, dass dieser Zusatz nicht nötig ist. Auch ohne diesen Zusatz ist dem Bundesrat bewusst, dass er vor allem im Einzelwagenladungsverkehr Verantwortung übernehmen muss und entsprechende Anpassungen notwendig sind, die er auch bereits aufgegleist und in der Kommission in der Differenzbereinigung am 12.[NB]März aufgelistet hat.

Zur Gegenüberstellung von Minderheit I (Roth David) und Minderheit II (Töngi): Einmal soll der Anteil stabilisiert werden, einmal erhöht werden, was dem Festhalten am Beschluss des Nationalrates entspräche. In der ersten Abstimmung in der Kommission, "Stabilisierung" gegen Festhalten, waren 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für "Stabilisierung". In der zweiten Abstimmung, das Obsiegende gegen den Beschluss des Ständerates, waren es 15 zu 10 Stimmen zugunsten des Beschlusses des Ständerates.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieses Gesetz damit in die Schlussabstimmung zu bringen.