Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Wir sind beim Geschäft, bei dem es eigentlich um die Hausordnung in Bundesasylzentren geht, und das Geschäft ist schon mehrfach hin- und hergegangen. Der Ständerat hat sich bei fast allen Differenzen dem Nationalrat angeschlossen; es verbleibt nur noch eine einzige Differenz bei der Frage, ob man gegen Disziplinarmassnahmen Rechtsmittel ergreifen können soll. Es geht dabei nicht nur um Bagatellfälle, bei denen man Beschwerden tatsächlich auf der ersten Stufe zurückweisen kann, sondern es geht auch um Entscheide wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen.

Der Bundesrat hat immer die Meinung vertreten, dass man in diesem Bereich den Rechtsweg gehen können sollte. Diese Rechtswege sind ein Mittel gegen staatliche Willkür. Sie geben dem SEM, und das freut mich, die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang auch mit solchen Disziplinarmassnahmen viel Macht auszuüben. Ich kann Ihnen aber auch nicht immer garantieren, dass die Leute beim SEM die richtigen Entscheide treffen oder ihre Position nicht ausnutzen. Es gibt die erste Beschwerdeinstanz, das hat Herr Schmid richtig gesagt, das ist aber auch wieder das SEM und deshalb in diesem Sinn keine unabhängige Instanz.

Der Bundesrat hat deshalb gefunden, dass es bei wichtigen Eingriffen in die Freiheit der Leute eine unabhängige Beschwerdeinstanz geben solle. Der Ständerat wollte das aber gar nicht. Deshalb hat Ihre zuständige Kommission einen Kompromiss gemacht und gesagt, bei den normalen Disziplinarmassnahmen brauche es zur Korrektur keine zweite Instanz, aber wenn es um eine Einweisung in ein besonderes Asylzentrum gehe, solle es diesen zweiten unabhängigen Rechtsweg geben. Das scheint dem Bundesrat ein gangbarer Kompromiss zu sein und ermöglicht vielleicht, die Differenz zum Ständerat auszuräumen. Die Trennlinie bei der Zuweisung zu besonderen Zentren zu setzen, ist sicher richtig, weil diese Zuweisung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der betroffenen Menschen bedeutet, was ein starker Eingriff in die Freiheit der Menschen ist.

In diesem Sinne stelle ich keinen Antrag, glaube aber, dass die Mehrheit Ihrer Kommission einen guten Antrag gemacht hat.