Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

In Absatz 2 gehen wir davon aus, dass kein Vorbehalt zugunsten von Privatversicherungen aufzuführen ist. Hier gilt freier Markt; das muss man nicht noch ausdrücklich im Gesetz festschreiben, es gilt ohnehin. Wir müssen vermeiden, dass sonst die Meinung entstehen könnte, wonach in jenen Gesetzen, in welchen nichts steht, der Vorbehalt betreffend VVG-Versicherungen nicht mehr bestehen würde. Wir streichen also diesen Absatz, nehmen aber damit materiell keine Änderung vor. Entsprechend dieser Streichung ist auch der Titel bereits angepasst worden.