Hegglin Peter · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Mit der Motion Rieder 18.3021, "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen", hatte der Bundesrat den Auftrag erhalten, die vorliegende Vorlage auszuarbeiten. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen geschaffen werden. Die Schweiz zählt sowohl zu den weltweit grössten Empfängern von ausländischen Investitionen als auch zu den weltweit grössten Investoren im Ausland. Die Politik der Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch für den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Diese Politik gewährleistet den schweizerischen Unternehmen den Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Die Minderheit trägt die Haltung mit, dass die Offenheit der Schweiz gegenüber ausländischen Investitionen sowie die Attraktivität als Investitionsstandort möglichst gewahrt bleiben sollen. Eine Investitionsprüfung soll deshalb zielgerichtet, griffig und administrativ schlank ausgestaltet sein. Zudem soll sich die Regelung durch hohe Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit auszeichnen.

Gemäss bundesrätlicher Botschaft ist die Investitionsprüfung mit den bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Trotzdem lehnt der Bundesrat die Einführung einer Investitionsprüfung weiterhin ab. Gemäss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend. So seien ihm keine Übernahmen bekannt, welche in der Vergangenheit die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährdet hätten. Das mag wohl stimmen, zumindest müsste er aber von entsprechenden Versuchen Kenntnis haben. Die WAK Ihres Rates will auch nicht auf das Thema eintreten. Sie erachtet es nicht als notwendig, Prüfmöglichkeiten zu erlassen.

Im Rahmen der ordentlichen Vernehmlassung zum Grundsatz der Einführung einer Investitionsprüfung waren die Haltungen der Kantonsregierungen geteilt. Die Hälfte der Kantone unterstützte die Vernehmlassungsvorlage. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren lehnte in der WAK-S lediglich die vom Nationalrat beschlossenen Ausweitungen einstimmig ab. Die Kantone bemängeln vor allem die Ausdehnung der Bestimmungen auf private Investoren und auf essenzielle Güter und Dienstleistungen. Diese Ausweitung der Kontrollen würde zu einem erheblichen personellen Mehraufwand führen. Gemäss Botschaft des Bundesrates wurde der Personalbedarf für die Prüfungen aber mit zwei Vollzeitäquivalenten beim[NB]SECO[NB]berechnet, und beim Nachrichtendienst des Bundes wurde damals von einem Personalbedarf von einer halben bis zu einer ganzen Vollzeitstelle ausgegangen. Ich meine, dieser zusätzliche Personalaufwand für das doch wichtige Anliegen ist überschaubar. Ich bin einig mit dem Mehrheitssprecher, dass die Ausdehnung gemäss Beschluss des Nationalrates fast zu einem Zehnfachen des gemäss Botschaft des Bundesrates vorgesehenen Aufwands führen würde. In der Anhörung, das wurde vorhin auch ausgeführt, haben die Wirtschaftsvertreter die Vorlage ebenfalls abgelehnt, aber auch hier vor allem wegen dieser Ausdehnung durch den Nationalrat.

Die eingebrachten Vorbehalte und Argumente sind in einem offenen, freiheitlichen, auf Wettbewerb ausgerichteten und reziproken System, glaube ich, nicht zu bemängeln. Seit der Annahme der Motion Rieder und den Vernehmlassungsantworten zur Gesetzesvorlage hat sich die weltweite Situation aber noch mehr akzentuiert. Damals gingen wir von einzelnen, sehr strategisch orientierten Staaten im Osten aus, die versuchten, sich in unsere Energie-, Gesundheits-, Sicherheits- oder Verkehrsinfrastruktur, aber auch in zukunftsträchtige Branchen und Bereiche einzukaufen. Wir gingen von Staaten aus, die strategisch Unternehmen mit Zukunftspotenzial erwerben wollten, uns aber kein Gegenrecht einräumten. Aber heute sind es sogar auch unsere Freunde und engsten Wirtschaftspartner, die versuchen, mit Investitionskontrollen ihre staatlichen Interessen zu wahren und uns in die Pflicht zu nehmen. Wir haben es zunehmend mit staatlichen Akteuren zu tun, die eigene Interessen verfolgen und plötzlich mit Zöllen und Einfuhrbeschränkungen versuchen, ihren Wirtschaftsstandort zu schützen und den Wettbewerb einzuschränken. Aktuell scheint mir sogar die Regierung der weltweit grössten Volkswirtschaft mit massivsten protektionistischen Massnahmen unterwegs zu sein.

Als Kleinstaat sollten wir uns doch zumindest die Möglichkeit geben, uns auch zu schützen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Unser Rat hat letzte Woche die Motion 24.3477 der SiK des Ständerates, "Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse", mit 28 zu 15 Stimmen angenommen. Das Unternehmen ist und bleibt jetzt im Besitz des Bundes und kann nicht verkauft werden, nicht einmal an schweizerische Investoren. Das Unternehmen leistet aktuell keinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Es geht vielmehr um das Interesse an einer zukunftsträchtigen Branche. Unser Beschluss ist sicher gut gemeint, er verhindert aber die Entwicklung des Unternehmens. Notwendige Investitionen in die Zukunft wird der Bund kaum im notwendigen Umfang tätigen können.

So weit möchte meine Minderheit aber nicht gehen. Private Unternehmen und Investoren sollen weiterhin einen möglichst ungehinderten Zugang zu den internationalen Märkten haben. Ausländische Investoren sollen in interessante Firmen und Projekte in der Schweiz investieren dürfen. Es sollte aber möglich sein, Aufkäufe von Unternehmen durch ausländische staatliche Investoren zu verhindern, wenn die öffentliche Ordnung und die Sicherheit gefährdet werden könnten.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, damit wenigstens darüber diskutiert werden kann. Denn die Thematik ist sicher von Bedeutung, und sie wird gerade auch von der Bevölkerung immer wieder aufs Tapet gebracht. Beabsichtigte oder vollzogene Übernahmen, welche die Interessen der Schweiz gefährden, geben zu reden. Mir geht die nationalrätliche Fassung zu weit, aber ich kann voll und ganz hinter der abstrakten Regulierung stehen, wie sie der Entwurf des Bundesrates vorsieht.

Ich empfehle Ihnen Eintreten auf die Vorlage.