Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Auch ich möchte noch zwei, drei Bemerkungen zu den kritischen Voten machen, die gestern Abend gegen den Entscheid der Kommissionsmehrheit abgegeben worden sind. Ich habe volles Verständnis für die Skepsis, die aus einigen Voten gegen den Systemwechsel angetönt wurde. So ist es uns in einer ersten Phase in der Kommission ergangen, bis wir uns - ohne Scheuklappen vor dem neuen System - zu unserem klaren Mehrheitsentscheid durchgerungen hatten. Entsprechend möchte ich klar jene Vermutungen oder gar Unterstellungen zurückweisen, wie sie von Herrn Maissen oder Herrn Plattner vorgebracht wurden. Sie haben von Schnellschuss gesprochen; so etwas kann man nur dann behaupten, wenn man nicht dabei gewesen ist.

Wir haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht. Wir haben die Sitzung vertagt und haben eine dreiwöchige Reflexionspause sowie ein zusätzliches Hearing dazwischen geschaltet. Ausserdem kann schon deshalb nicht von einem Schnellschuss die Rede sein, weil volle sechs Jahre einbudgetiert sind; so lange kann das alte System noch fortbestehen. Die Aufräumarbeiten bei der alten EVK sind bis dann längstens erledigt. Diese Aufräumarbeiten befinden sich jetzt ohnehin auf der Zielgeraden; ein Grossteil der individuellen Dossiers ist bereits bereinigt und geklärt. Das Wort Schnellschuss ist in keiner Art und Weise am Platz - oder, mit etwas Sarkasmus, höchstens bei einigen Voten, die dagegen abgegeben wurden.

Auch den eloquent vorgetragenen Vorwurf von Herrn Leuenberger, wir hätten leichtfertig gegen die bewährte Sozialpartnerschaft verstossen, kann ich namens der Kommission so nicht gelten lassen. Das mag vielleicht aus Ihrer Sicht, Herr Leuenberger, so aussehen; aber Sie sind in dieser Frage eben klar Partei. Sie hätten uns das eigentlich mit einer Offenlegung Ihrer Interessenbindung kundtun müssen. Das haben Sie offenbar in der Hitze des Gefechtes übersehen. Ich möchte deswegen kein grosses Aufheben machen.

Gerade wegen der Einräumung einer mehrjährigen Übergangsphase, während welcher am jetzigen System nicht gerüttelt werden soll, ist wirklich ausreichend Zeit gegeben, um im Gespräch - auch mit den Personalverbänden - Bedenken und Ängste gegen das neue System zumindest ausdiskutieren zu können.

Noch in einem anderen Punkt gehen unsere Ansichten auseinander, Herr Leuenberger: Ich bin von meinem Kanton und von meinen Wählern nach Bern entsandt worden, um ohne Instruktionen und dafür nach bestem Wissen und Gewissen meine politische Arbeit zu erfüllen, und Sie müssen mir zugestehen, dass ich nicht einfach zwei Tage in die Kommissionssitzung und einen halben Tag ins Ratsplenum komme, um dann das abzusegnen, was zwischen den Verbänden und dem Bundesrat ausgehandelt worden ist. Wenn ich von einer besseren Lösung überzeugt bin, dann setze ich [PAGE 87] mich eben für dieses "Bessere" ein, und so ist es mir hier ergangen. Was für die Mehrheit der Kantone und für die meisten privaten Unternehmen gut ist, das kann doch auch für den Bund nicht einfach schlecht sein, nämlich das Beitragsprimat.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der klaren Mehrheit der Kommission nochmals: Stimmen Sie dem von ihr vorgezeichneten Weg zu. Wir erreichen damit, was eigentlich in der jetzigen Phase das Zweckmässigste ist, nämlich eine elementare Differenz zum Nationalrat. Dann gewinnen wir Zeit, um auch die letzten Zweifel bezüglich des Primates ausräumen zu können. Diese Chance jedenfalls sollten wir uns nicht voreilig verbauen.

Ich schliesse mit einem Wort, das Sie gestern Abend in einem anderen Zusammenhang gehört haben, falls Sie der Einladung der Gruppe Handel und Industrie gefolgt sind. Es stammte vom Verwaltungsratsdelegierten der Novartis, Daniel Vasella, bezog sich auf die berechtigten Ängste rund um die Globalisierung der Wirtschaft und lautete: "Man soll eine Veränderung viel mehr als Chance denn als Gefahr sehen." Dem ist in Bezug auf unsere Vorlage nichts mehr beizufügen.