Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Wir haben diesen ganzen Abschnitt und Artikel 28a neu eingefügt. Das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr erstreckt sich auf alle Sozialversicherungen, welche Leistungen erbringen, wie sie im Reglement 1408/71 der EU aufgeführt sind. Unsere verschiedenen Sozialversicherungsgesetze enthalten deshalb einen Hinweis, um sicherzustellen, dass ihre Leistungen unter das Abkommen fallen. Artikel 28a hat in diesem Sinne deklaratorischen, aber gleichzeitig teilweise konstitutiven Charakter, weil die bilateralen Verträge nicht voll "self-executing" wirken. Das EOG enthielt diesen Zusatz bisher nicht, weil Erwerbsersatz im Falle von Militärdienst durch die bilateralen Verträge nicht erfasst wird. Dies ist hingegen bei den Mutterschaftsleistungen der Fall. Es handelt sich bei diesem Artikel 28a im Übrigen sozusagen um einen Normtext, der schon bisher in anderen Gesetzen verwendet wurde.