Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Die Darlehen, die Kollege Rieder angesprochen hat, sind unbestritten. Ich erinnere an die Leitung der Immobilienstiftung im Jahr 2015, sie stand damals sehr unter Kritik. In der Zwischenzeit sind zehn Jahre vergangen, verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der [PAGE 256] Governance wurden seither eingeleitet. Damals und auch später hat die Finanzdelegation aber immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund vermehrt Einfluss auf die Baustandards nehmen und mehr Eigenkontrollen durchführen sollte - also nicht Kontrollen via die Fipoi, sondern direkte Kontrollen.

Meine Frage, Herr Bundesrat, lautet: Wie beurteilen Sie das heute? Die Forderungen des Parlamentes oder der Kommissionen, insbesondere der Finanzdelegation, lauteten, dass der Bund mehr Einfluss, eben auch direkten Einfluss, auf die Bauten nehmen soll. Wie sieht die Situation diesbezüglich aktuell aus?