Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion in der ursprünglichen Fassung anzunehmen. Die Nachfolgelösung für die UNRWA ist ein wichtiges Thema in den Diskussionen über eine Zweistaatenlösung. In diesem Rahmen können wir uns gemeinsam mit anderen Staaten für eine geordnete Übertragung der heutigen UNRWA-Dienstleistungen auf die beiden Staaten einsetzen. Zunächst muss aber eine solche politische Lösung auf den Weg gebracht werden, was kaum kurzfristig umsetzbar scheint. Darauf kommen wir aber später bei der Motion Zuberbühler 24.3194 zurück.

Ich habe in der Kommission gesagt, die modifizierte Form der Motion ändert für den Bundesrat dieses Jahr nichts, weil das Parlament genau den gleichen Entscheid bereits in der Budgetdebatte gefasst hat. Es ist eine Klausel im Budget, aber das Budget gilt für 2025. Wenn wir die Motion jetzt so annehmen, dann beschränkt sie den Handlungsspielraum des Bundesrates auf lange Zeit, und das scheint mir nicht richtig.

Vielen Dank für die Unterstützung der Motion in der ursprünglichen Form.