Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Im Namen der Grünliberalen Fraktion äussere ich mich gerne zum PUK-Bericht. Wir danken der PUK für ihre gründliche Arbeit und den umfassenden Bericht, der uns wertvolle Erkenntnisse liefert. Unser Ziel ist es, dass die Schweiz langfristig ein international wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleibt. Eine mass- und wirkungsvolle Regulierung muss auch künftig sicherstellen, dass Banken krisenfest sind und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren können.

Ich möchte zuerst auf die Verantwortung des Managements eingehen. Der PUK-Bericht legt ganz klar dar, dass die Hauptverantwortung für die Krise bei der Führung der Credit Suisse liegt. Jahre des Missmanagements, strategische Fehlentscheidungen und eine Kultur, die Weisungen der Finanzmarktaufsicht ignorierte, führten zu einem massiven Vertrauensverlust und letztlich zu existenziellen Bedrohungen der Bank. Es ist inakzeptabel, dass eine systemrelevante Bank durch internes Fehlverhalten in eine solche Schieflage geraten kann. Das Management muss künftig stärker in die Verantwortung genommen werden, und die Anreize für Vergütungen und Ausschüttungen müssen künftig richtig gesetzt werden.

Ich komme zum Spannungsfeld zwischen genügend Eigenkapital einerseits und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes andererseits. Ein zentrales Element der Stabilität unseres Finanzsystems ist das Eigenkapital der Banken. Der Bericht zeigt eindrücklich auf, dass die bestehenden Regelungen zur Menge und insbesondere zur Qualität des anrechenbaren Eigenkapitals unzureichend waren. Insbesondere wurden der Credit Suisse Erleichterungen gewährt, die es ihr ermöglichten, die Werte ihrer ausländischen Tochtergesellschaften richtiggehend aufzublähen. Solche Praktiken untergraben die Stabilität des gesamten Finanzsystems und dürfen nicht weiter toleriert werden. Die Grünliberale Fraktion setzt sich dafür ein, dass Banken über ausreichend qualitativ hochwertiges Eigenkapital verfügen, um ihre Verluste selbst tragen zu können, ohne den Steuerzahler zu belasten.

Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz langfristig ein international wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleibt. Ein wirkungsvolles Regulierungssystem muss es ermöglichen, dass Banken sich international behaupten können. Die Grünliberale Fraktion will starke, solide und auch global tätige und wettbewerbsfähige Banken, die sich an internationale Standards halten und nachhaltig operieren. Deshalb muss die Praxis des regulatorischen Filters, mit welchem der CS Sondergenehmigungen mit flexiblen Kapitalpuffern, mit spezifischen Risikomodellen und Eigenkapitalerleichterungen gewährt wurden, beendet werden. Solche Ausnahmen schwächen die Resilienz des Finanzsystems und schaffen Ungleichheiten im Markt. Alle Banken müssen für vergleichbare Tätigkeiten denselben strengen Anforderungen unterliegen, um ein stabiles und auch faires Bankensystem zu gewährleisten.

Damit komme ich zur Finma. Die Finma muss in die Lage versetzt werden, frühzeitig und effektiv einzugreifen, insbesondere gegenüber Institutionen, die sich als renitent erweisen. Der Bericht kritisiert, dass die Finma in ihrer Aufsichtstätigkeit durch mangelnde Transparenz und unzureichende Kommunikationsstrukturen behindert wurde. Es ist zwingend erforderlich, dass die Finma über die Instrumente verfügt, die notwendig sind, damit sie ihre Aufsichtsfunktion vollumfänglich wahrnehmen kann. Dazu gehört auch, dass die Enforcement-Verfahren der Finma gestärkt werden. Es ist entscheidend, dass Verstösse gegen regulatorische Vorgaben schnell und effektiv geahndet werden können, um die Integrität des Finanzsystems zu schützen.

Die Aufsichtsbehörden müssen zudem in der Lage sein, auch gegenüber renitenten Banken wirksam durchzugreifen. Der Bericht zeigt, dass die CS wiederholt Weisungen der Finma ignorierte. Solches Verhalten darf nicht toleriert werden und muss konsequent sanktioniert werden. Gleichzeitig braucht es mehr Transparenz und eine Rechenschaftspflicht bei behördlichen Krisenentscheidungen. Die Finma und [PAGE 397] andere zuständige Institutionen müssen sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse in Krisensituationen nachvollziehbar dokumentiert und dem Parlament und der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden.

Noch ein paar Worte zum Public Liquidity Backstop: Ein für die Grünliberale Fraktion unbestrittenes Element ist die Einführung eines Public Liquidity Backstops. Dieses Instrument muss künftig sicherstellen, dass die Banken in Krisenzeiten Zugang zu ausreichender Liquidität haben, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken und so die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Dieses Instrument behandeln wir mit der gesamten Gesetzesrevision.

Ich komme zum Fazit. Die Grünliberale Fraktion begrüsst und verdankt den PUK-Bericht und unterstützt alle daraus resultierenden Vorstösse, um alle Optionen für die notwendigen Gesetzesanpassungen offenzuhalten. Es ist unsere Verantwortung, ja, es ist unsere Pflicht, die Lehren aus der CS-Krise zu ziehen und die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass das Vertrauen in unser Finanzsystem gestärkt wird und zukünftige Krisen verhindert werden. Die Schweiz muss ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleiben, der durch eine mass- und wirkungsvolle Regulierung die Existenz resilienter und auch international erfolgreicher Banken gewährleistet. Die Grünliberale Fraktion unterstützt deshalb eine zielgerichtete Anpassung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung. Dabei müssen internationale Standards berücksichtigt werden, und es muss vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sichergestellt werden.