Caroni Andrea · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Regazzi [GZ]

Rückweisung der Motion an die Kommission

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Schweiz bietet bei Konflikten traditionellerweise ihre guten Dienste an. Die Voraussetzung ist, dass wir dabei als neutrale Vermittlerin auftreten. Die Begründung der Motion ist so einseitig gehalten, dass sich Aserbaidschan nicht dazu bereit erklären wird, an einem Friedensgipfel teilzunehmen. Der Wortlaut der Motion sieht zudem vor, dass der Bundesrat neben Aserbaidschan auch Vertreter der Bergkarabach-Armenier zu diesem Forum einlädt. Diese sind aber im Gegensatz zu Aserbaidschan nicht ein Subjekt des Völkerrechts; [PAGE 270] Bergkarabach ist völkerrechtlich ein Teil von Aserbaidschan. Diese Vertreter können völkerrechtlich keine Rechte und Pflichten eingehen und z.[NB]B. auch keinen Friedensvertrag abschliessen. Die richtige Ansprechpartnerin für die Schweiz ist Armenien. Falls es Verhandlungen geben soll, dann mit Aserbaidschan und Armenien als Parteien; dies sieht auch der Bundesrat so. Zudem führen Armenien und Aserbaidschan zurzeit bilaterale Friedensverhandlungen. Wie der Bundesrat ausführt, ist eine Vermittlung durch die Schweiz momentan nicht gewünscht. Deshalb müsste man die Motion eigentlich ablehnen. Für den Fall, dass die Schweiz sich in diesem Konflikt dennoch als neutrale Vermittlerin zur Verfügung stellen möchte, müsste der Wortlaut der Motion angepasst werden. Ich beantrage deshalb, die Motion an die Kommission zurückzuweisen, damit diese angepasst werden kann. Ein angepasster Wortlaut könnte z.[NB]B. wie folgt lauten: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Führung beider in den Konflikt involvierten Staaten - Aserbaidschan und Armenien - zu kontaktieren und ihnen die guten Dienste der Schweiz anzubieten, damit möglichst bald ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten erreicht werden kann."

[VS]

Antrag Dittli [GZ]

Ablehnung der Motion

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Regazzi [GZ]

Renvoyer la motion à la commission

[VS]

Proposition Dittli [GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.