Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

An sich liegt ein schriftlicher Bericht vor. Es gibt aber auch einen Minderheitsantrag Gentil. Dazu kurz einige Worte:

Die WBK hat zur vorliegenden Motion Wyss eine inhaltliche Debatte geführt. Sie beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, die Motion als Postulat zu überweisen. Der Nationalrat hat ziemlich knapp, mit 79 zu 73 Stimmen, diese Motion als Motion überwiesen.

Die Motion verlangt vom Bundesrat die Schaffung von Voraussetzungen für ein allen Jugendlichen zugängliches Freiwilligenengagement im sozialen, kulturellen und pädagogischen Tätigkeitsgebiet sowie im Umweltbereich. Die Schweiz solle am Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" teilnehmen und auf nationaler Ebene einen sozialen und ökologischen Freiwilligendienst etablieren. Die Motionärin begründet ihre Forderung in der gesellschaftlichen und pädagogischen Bedeutung des Freiwilligeneinsatzes in einem veränderten gesellschaftlichen Umfeld. Dabei stehe nicht nur der Dienst an der Gesellschaft, sondern auch die durch den Freiwilligeneinsatz geförderte Entwicklung des jungen Menschen zur selbstständigen Persönlichkeit im Zentrum. Bei der Begründung wird auch auf die Institutionen und Erfahrungen in anderen Ländern hingewiesen.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf das bereits bestehende Jugendförderungsgesetz aus dem Jahre 1989 sowie auf den im OR geregelten Jugendurlaub hin. Er ist auch daran, verschiedene weitere Massnahmen, wie sie unter anderem in der Motion vorgeschlagen werden, umzusetzen oder zumindest zu prüfen. Der Bund unterstützt heute die Jugendarbeit über die Unterstützung der Jugendverbände mit jährlich 6,65 Millionen Franken. Auf internationaler Ebene soll in absehbarer Zukunft das von der Motionärin erwähnte EU-Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" umgesetzt werden, vorausgesetzt, dass die bilateralen Verträge II umgesetzt werden können. Eine vollumfängliche Teilnahme ist jedoch erst ab 2007 möglich.

Weil auf nationaler Ebene im Bereich der freiwilligen Jugendarbeit bereits vieles im Gang ist, das internationale Engagement zurzeit jedoch mit den noch nicht zu Ende verhandelten Vereinbarungen mit der EU zusammenhängt, beantragen wir Ihnen, diesen Vorstoss in der Form des Postulates zu überweisen, wenngleich wir gerne bestätigen, dass uns diese Freiwilligenarbeit auch am Herzen liegt und wir damit in keiner Weise irgendwie die Bedeutung dieser Freiwilligenarbeit minimieren möchten.

Ich bitte Sie deshalb aufgrund der gegebenen Ausgangslage und aufgrund der Situation, die wir zurzeit mit der EU haben, dem Postulat den Vorzug zu geben.