Würth Benedikt · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich gehe mit Herrn Jositsch darin einig, dass die UNRWA auf lange oder auf mittlere Sicht eine Ablösung erfordert. Ich glaube, wir haben ein Problem; [PAGE 265] es wurde im Parlament und auch seitens des Bundesrates verschiedentlich identifiziert.

Jetzt liegen zwei Lösungsansätze auf dem Tisch, und diesbezüglich bin ich mit der Interpretation von Herrn Jositsch nicht einverstanden. Wir haben mit der Motion der APK-N, die wir angenommen haben, dem Bundesrat den Auftrag erteilt - einen Auftrag, der klar ist -, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die[NB]UNRWA[NB]einzusetzen und den Mitteleinsatz entsprechend auszurichten. Ich sage: Das ist ein Reformansatz. Kombiniert mit den Möglichkeiten, die wir beim Budget haben, kann man damit die Dinge schrittweise in eine richtige Richtung lenken.

Der Ansatz der Motion Zuberbühler ist ein anderer. Es ist ein Grounding-Ansatz. Er verlangt sofort die Einstellung der Beiträge, und zwar generell für alle Länder, nicht nur für Gaza oder für die besetzten palästinensischen Gebiete, sondern generell, also auch für Syrien, Jordanien und Libanon. Das ist ein Grounding-Ansatz.

Die APK hat sich ja verschiedentlich mit unterschiedlichen Fragen des Nahen Ostens beschäftigt. Sie können sich an die Diskussion erinnern, die wir über die Frage der Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO-Generalversammlung geführt haben. Wir empfahlen damals dem Bundesrat, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die Schweiz enthielt sich in dieser Frage dann auch, wenn ich richtig informiert bin. Wieso richteten wir damals diese Empfehlung an den Bundesrat? Es gab ein zeitliches Element, eine zeitliche Argumentation. Wir wollten nicht, dass Terroristen schlussendlich sagen können: Seht, es hat ja doch etwas genützt, was wir am 7.[NB]Oktober 2023 angerichtet haben. Das war das erste Argument.

Ein zweites wichtiges Argument war aber auch, dass man gesagt hat: Palästina, so, wie es heute besteht, muss man eigentlich die Staatlichkeit absprechen. Wichtige Funktionen, die einen Staat ausmachen, kann Palästina heute nicht erfüllen; Grundfunktionen eines Staates kann Palästina nicht erfüllen; diese Voraussetzungen sind eben nicht gegeben.

Die UNRWA kompensiert ein Stück weit den Mangel an staatlichen Dienstleistungen. In diesem Sinne ist die[NB]UNRWA[NB]mehr[NB]als[NB]ein Hilfswerk. Auch historisch gesehen ist die UNRWA mehr als ein Hilfswerk. Man darf die Rolle der UNRWA aber auch nicht überschätzen. Vorhin wurde gefragt: Was hat die UNRWA genützt? Es herrscht immer noch Krieg. Den Krieg kann die UNRWA nicht beenden. Den Krieg können nur die Konfliktparteien und die Verbündeten der Konfliktparteien beenden. Hier müssen wir, glaube ich, schon auch die Kirche im Dorf lassen.

Wir reden ja - Kollegin Chassot hat es ausgeführt - im Grunde genommen grob gesagt über drei Bereiche, die die[NB]UNRWA abdeckt: die humanitäre Hilfe, also die kurzfristig wirkende Hilfe, die Bildungsfragen sowie die Gesundheitseinrichtungen. Im Bereich der humanitären Hilfe habe ich aus der Kommission mitgenommen, dass doch verschiedene Organisationen den Ausfall der UNRWA kompensiert haben. Ja, die Schweiz leistet sogar mehr humanitäre Hilfe in Gaza als zuvor. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Natürlich ist das, was in Gaza stattfindet, eine humanitäre Katastrophe, aber es ist nicht so, dass wir die Hilfe komplett eingestellt hätten - im Gegenteil, die Hilfe funktioniert eigentlich.

Zentral für unsere Entscheidfindung sind jedoch die beiden anderen Bereiche, also die Frage, wer die Bildungseinrichtungen und wer die Gesundheitseinrichtungen führt. Wenn man ein schnelles Grounding der UNRWA will, muss man diese Frage beantworten. Wer springt hier ein? Und wenn man keine brauchbaren Antworten hat, kann man dieser Motion nicht zustimmen. Dann muss man sich auch bewusst sein, dass man tendenziell der Radikalisierung Vorschub leistet. Wie würden Sie reagieren als Vater oder Mutter eines Kindes, dem die Bildungs- oder die Gesundheitseinrichtung weggenommen wird, bei allen Mängeln, die Herr Jositsch zu Recht angesprochen hat? Darum brauchen wir ja auch eine Reform. Wie würden Sie als Eltern in dieser Situation reagieren? Ich kann es irgendwo nachvollziehen, dass das am Schluss eher mehr Radikalisierung produziert als weniger. Das ist mein Problem mit der Motion Zuberbühler.

Es gäbe auch eine völkerrechtliche Antwort auf die Frage, wer in diese Lücke springt, zumindest im Bereich der besetzten palästinensischen Gebiete. Dort wäre es eigentlich die Besatzungsmacht; Israel müsste also eigentlich die Lücke füllen. Nur stellt sich die Frage: Ist das kurzfristig, technisch und logistisch überhaupt möglich? Das haben wir diskutiert. Diese Frage lässt sich mit gesundem Menschenverstand leicht beantworten: Das ist kurzfristig, technisch und logistisch nicht möglich. Es gibt auch noch das Thema der Akzeptanz. Wahrscheinlich ist es doch so, dass ohnehin ein UN-Akteur in die Lücke springen muss. Darum braucht es eben diese Reform, diesen Reformansatz, so, wie wir ihn vorhin beschlossen haben. Ob es das[NB]UNHCR[NB]ist[NB]oder[NB]eine[NB]andere[NB]Organisation, werden wir dann sehen, aber meine Schlussfolgerung ist klar: Es braucht Reformen. Dafür haben wir eine Motion beschlossen, die in die richtige Richtung geht. Aber ein Grounding zu provozieren oder die Schweiz bei den Ländern zu positionieren, die dieses Grounding wollen, das halte ich für nicht verantwortungsbewusst.

Am Schluss noch ein Wort an die Akteure ausserhalb dieses Saales. Es nützt nichts, während Wochen oder Monaten die Mitglieder der APK und generell die Mitglieder des Ständerates mit E-Mails zuzudecken. Ich kann Ihnen einfach Folgendes sagen: Wenn die Minderheit obsiegt, ist es nicht wegen, sondern trotz ihrer Zuschriften.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.