Riniker Maja · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Vom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]

Il est pris acte du rapport

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Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jeden Tag behandelt unser Rat den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Der letzte PUK-Bericht wurde vor knapp dreissig Jahren vorgelegt. In unser aller Namen möchte ich einen besonderen Dank an die Mitglieder der Kommission für ihren Einsatz und ihre Arbeit aussprechen.

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24.4530, 24.4543, 24.4544[GZ]

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Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die PUK beantragt die Annahme der Motion 24.4530 sowie der Postulate 24.4543 und 24.4544. Die Bundespräsidentin hat in ihrem Votum darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die drei Vorstösse zur Ablehnung empfiehlt. Der Bundesrat verlangt aber keine Abstimmung.[GZ]

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Angenommen - Adopté

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24.4529, 24.4532, 24.4540, 24.4541, 24.4542, 24.4539[GZ]

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Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die PUK und der Bundesrat beantragen, die Motionen 24.4529 und 24.4532 sowie die Postulate 24.4540, 24.4541, 24.4542 und 24.4539 anzunehmen.[GZ]

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Angenommen - Adopté

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24.4531 [GZ]

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Antrag Matter Thomas[GZ]

Ablehnung von Buchstabe a der Motion

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Proposition Matter Thomas[GZ]

Rejeter la lettre a de la motion

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Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die PUK und der Bundesrat beantragen, die Motion 24.4531 anzunehmen. Herr Matter beantragt, Buchstabe a der Motion abzulehnen.