Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan schwelt schon seit Jahrzehnten. Nachdem Armenien in den Neunzigerjahren völkerrechtswidrig aserbaidschanisches Gebiet besetzt hatte, das aber vor allem von ethnischen Armeniern bewohnt wurde, kam es in den letzten Jahren zu militärischen Konflikten, in denen sich Aserbaidschan Teile seines Territoriums zurückholte. Es ist klar: Beide Konfliktparteien haben in der Vergangenheit Handlungen vorgenommen, die zu einer Verschlechterung der humanitären Lage führten.

L'objectif doit être de mettre fin le plus rapidement possible à ce conflit, qui couve depuis des décennies. La fin des hostilités profiterait à toute la région. En raison de leurs situations géopolitiques, l'Arménie, l'Azerbaïdjan et la Géorgie ont une importance capitale, notamment en matière de commerce. Un apaisement du conflit pourrait stabiliser toute la région et avoir un effet prospère pour l'avenir.

En octobre 2022, les premières négociations de paix entre les parties au conflit ont eu lieu à Genève. Depuis, les négociations bilatérales entre les pays ont bien progressé.

Wie man verschiedenen Berichten in den Medien von letzter Woche entnehmen konnte - auch Kollege Dittli und die Berichterstatterin haben es erwähnt -, haben sich die beiden Staaten auf einen Entwurf für ein Friedensabkommen geeinigt und die Friedensverhandlungen beendet. Anscheinend soll die Unterzeichnung des Abkommens kurz bevorstehen. Es könnte also sein, dass diese Motion in der Tat von den Ereignissen überholt wird, aber da sie heute auf der Tagesordnung steht, lohnt es sich, einige Überlegungen anzustellen.

Der Motionstext verlangt, dass der Bundesrat zeitnah ein internationales Friedensforum zum genannten Konflikt organisiert, an dem die aserbaidschanische Führung und Vertreter der Bergkarabach-Armenier einen offenen Dialog führen können. Ziel ist die sichere und kollektive Rückkehr der historisch ansässigen armenischen Bevölkerung.

Niemand ist natürlich gegen Friedensgipfel, aber wir müssen schon aufpassen, was wir dem Bundesrat auftragen und was nicht. Ich bin nicht Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, habe aber einige Bemerkungen zum Wortlaut der Motion.

Was am eingereichten Text auffällt: Neben Vertretern von Aserbaidschan sollen auch Vertreter der Bergkarabach-Armenier eingeladen werden. Diese sind im Gegensatz zu Aserbaidschan kein Subjekt des Völkerrechts. Der Bundesrat als Vertreter der Schweiz, welche natürlich ebenfalls ein Völkerrechtssubjekt darstellt, muss sich an Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten richten. Dies ist in diesem Fall neben Aserbaidschan Armenien, und es sind nicht die Bergkarabach-Armenier. Die Vertreter Aserbaidschans würden auch ganz sicher nicht an einem Gipfel teilnehmen wollen, an dem die andere Partei Vertreter Bergkarabachs sind. Die Begründung der Motion ist bewusst einseitig gehalten und gegen Aserbaidschan gerichtet. Die Schweiz sollte ihre guten Dienste bei Konflikten anbieten und nicht Partei für eine Seite ergreifen. Damit tut sie sich keinen Gefallen und schwächt nur ihre Position als Vermittlerin bei zukünftigen Konflikten.

Der Bundesrat lehnt die Motion in seiner Stellungnahme bekanntlich ab, weil die Bergkarabach-Armenier kein Subjekt des Völkerrechts sind, sondern Bergkarabach völkerrechtlich ein Teil Aserbaidschans ist. Zudem führt der Bundesrat weiter aus, dass es bereits bilaterale Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan gibt und von beiden Parteien momentan keine Vermittlungsrolle der Schweiz gewünscht ist. Die Motion könnte mit diesem Wortlaut dazu führen, dass die Schweiz als parteiisch wahrgenommen wird und ihre zukünftige Rolle als Vermittlerin aufs Spiel setzt. Falls man dennoch einen Beitrag zur Friedensfindung in diesem Konflikt leisten möchte, müsste man die Motion an die Kommission zurückweisen, damit der Wortlaut angepasst werden kann.

Ob die beiden Staaten das überhaupt wünschen, jetzt, wo sie sich auf einen Entwurf geeinigt haben, ist eine andere Frage, aber vielleicht hilft es den beiden Konfliktparteien, wenn die Schweiz sie in dieser Phase zwischen Entwurf und Vertragsunterzeichnung unterstützt und ihren Beitrag dazu leistet, dass es wirklich möglichst bald Frieden in dieser von Konflikten gebeutelten Region gibt.

Ein möglicher Wortlaut könnte in etwa so lauten: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Führung beider in den Konflikt involvierten Staaten Aserbaidschan und Armenien zu kontaktieren und ihnen die guten Dienste der Schweiz anzubieten, damit möglichst bald ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten erreicht werden kann."

Ich bitte Sie, die Motion an die Kommission zurückzuweisen.