Roth Franziska · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ja, Herr Würth hat recht. All die vielen E-Mails betreffend die vorliegenden drei Geschäfte waren mühsam. Auch ich habe sie mit der Zeit ignoriert und etwas gemacht, was ich sonst nie mache: Ich habe besorgten Bürgerinnen und Bürgern nicht geantwortet, weil ich mit der Flut schlicht überfordert war und meine Zeit für das Suchen nach Lösungen gebraucht habe.

Was ich aber nicht ignorieren kann, ist das Leid im Nahen Osten, das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen wie auch der Menschen in Israel, die ihre Liebsten verloren haben oder deren Liebste noch immer als Geiseln der Hamas misshandelt werden. Diese Umstände kann man nicht einfach mit einem Wisch im E-Mail-Konto ignorieren. Als Ständerätin sehe ich mich dazu verpflichtet, hier hinzuschauen. Die Sprecherin der Minderheit hat mit Zahlen und Fakten dargelegt und mit Quellenangaben gestützt, wie die Situation vor Ort ist. Herrn Jositsch möchte ich Folgendes mitteilen: Der Bericht Colonna bestätigt, dass die UNRWA eben genau nicht so von der Hamas unterwandert ist; der Bericht bestätigt auch - und das ist für uns doch sehr wichtig -, dass die UNRWA die notwendigen Mittel zur Einhaltung der Neutralität hat und, ganz wichtig, diese anwendet.

Ich möchte kurz aus einer Zuschrift zitieren, die wir erhalten haben. Es ist die Zuschrift von Jüdinnen und Juden. Sie schreiben: "Als Jüdinnen und Juden ist es unser Ziel, das Leben aller Menschen zu schützen. Als Israelis suchen wir nach einer lebenswichtigen Sicherheitsgarantie. Was am 7.[NB]Oktober 2023 geschah, war entsetzlich. Ebenso schmerzhaft ist es, die palästinensischen Opfer des Krieges zu sehen. Die Vergangenheit lässt sich nicht ungeschehen machen, aber wir haben die Möglichkeit, Einfluss auf die Zukunft zu nehmen. Um das Leben von Palästinenserinnen und Palästinensern, aber im Effekt auch jenes von Israelis zu schützen, ist eine funktionierende UNRWA unabdingbar."

Der Zahlungsstopp hätte in mehrerer Hinsicht dramatische Folgen für die Menschen vor Ort, aber auch für die Schweiz. Für die Menschen vor Ort bedeutet er Hunger, keine oder geringe medizinische Versorgung und Tod. Und für die Schweiz? Bedeutet er für uns nicht, in Trumps Stiefel zu schlüpfen und somit einen folgenreichen Schritt zur Destabilisierung der Demokratie der Welt zu machen? Ich finde schon. Es wäre auch ein weiterer Schritt gegen die internationalen Organisationen, die in einer immer instabileren Welt unter Druck sind, weil Autokraten wie Putin, Terrororganisationen wie die Hamas und demokratisch gewählte Bösewichte und Narzissten - um mit den Worten meines lieben Freundes Peter Bichsel zu sprechen - die Weltordnung mit einem infantilen Dekret oder dummen Ideen innert kürzester Zeit zerschlagen und die Menschenrechte unter Dauerbeschuss nehmen. [PAGE 266]

Ich bin der Meinung, wer die UNRWA in der jetzigen Situation schwächt, überlässt genau denen das Feld, die man im Gazastreifen bekämpfen will, nämlich der Hamas und ihrer Schutzmacht Iran. Expertinnen und Experten des humanitären Bereichs aus unserer westlichen Welt, ebenfalls Expertinnen und Experten aus der Schweiz, sind sich einig, dass wir mit der Streichung der Gelder an die UNRWA den Nährboden für grässliche Rekrutierungsfelder der Hamas bieten, die so von jahrzehntelangem Krieg gebeutelte Kinder, die mit der Streichung der Unterstützung von uns fallen gelassen werden, für sich gewinnen kann.

Menschenrecht, Völkerrecht, humanitäre Hilfe - diese drei Begriffe sind meines Erachtens schweizerischer als Eiger, Mönch und Jungfrau. Gerade auch, weil wir als Willensnation Menschenrecht, Völkerrecht und humanitäre Hilfe immer wieder bekräftigten und selber mitgestalten konnten,[NB]konnten[NB]wir[NB]ihnen[NB]so unsere schweizerische DNA einverleiben.

Ich bin der Meinung, dass wir einen Erdrutsch auslösen, wenn wir die Motion Zuberbühler annehmen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.