Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Die von der Juso eingereichte Volksinitiative für eine soziale Klimapolitik lehne ich klar ab. Diese extreme Initiative muss entschieden bekämpft werden. Diese Initiative gefährdet das bewährte Modell der über Generationen geführten Schweizer Familienunternehmen, verursacht massive Steuerausfälle und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.

Es ist doch klar: Die Juso-Initiative stellt einfach einen weiteren Versuch dar, auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einzuführen. Oberhalb eines Schwellenwerts soll auf Erbschaften und Schenkungen neu eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Der Schwellenwert von 50 Millionen Franken täuscht darüber hinweg, dass die Annahme der Initiative für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes einschneidende Folgen haben würde. Eine hohe Erbschaftssteuer würde die Nachfolge bei vielen Familienunternehmen erschweren oder sogar verunmöglichen. Sie hätte Wegzüge zur Folge und würde Zuzüge verhindern. Eine derartig unfaire respektive unüberlegte Erhöhung der Steuerbelastung für vermögende Personen führt ganz klar zu starken Ausweichbewegungen aus der Schweiz. Wegen der zu erwartenden Verhaltensanpassungen ist auch mit massiven Steuerverlusten für die öffentliche Hand zu rechnen. Dies würde alle Bürgerinnen und Bürger treffen.

Als Unternehmer weiss ich sehr gut: Wenn von der neuen Steuer betroffene Vermögen in den Unternehmen gebunden sind, besteht in vielen Fällen die Gefahr, dass das Unternehmen ganz oder teilweise verkauft werden muss, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen - und das kann es nicht sein. Damit wären die Kontinuität in der Unternehmungsführung und die Nachfolgeplanung gefährdet, zumal die Initiative keine Ausnahme für bestimmte Vermögenswerte vorsieht.

Eine Umsetzung der Volksinitiative brächte schliesslich einen erheblichen Eingriff in die föderalistische Ordnung der Schweiz und insbesondere in die Finanzautonomie der Kantone mit sich. Erbschafts- und Schenkungssteuern sind bisher kantonale Steuern. Schon heute leisten Personen in der Schweiz, die viel arbeiten, dabei Geld verdienen und vermögend wurden, über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die öffentliche Hand. Es geht nicht an, diese noch weiter zu belasten.

Mit der Juso-Initiative würde die Schweiz wegen der zu erwartenden und bereits angekündigten Abgänge von Unternehmen an Steuersubstrat verlieren. Diese Lücke müsste entweder mit Steuererhöhungen oder Einsparungen aufgefangen werden. Mit den Erbschaftssteuererträgen würde das nicht funktionieren. Diese sind nämlich zweckgebunden. Das bedeutet, sie dürfen nicht für andere staatliche Aufgaben wie beispielsweise Sicherheit, Verkehr oder Gesundheit verwendet werden.

Die Initianten, die mit der Erbschaftssteuer Klimaschutz betreiben wollen, ignorieren die bisherigen grossen Erfolge der Schweizer Wirtschaft im Klimaschutz. Ein nachhaltiger und realitätsbezogener Klimaschutz gelingt nur durch Innovation und freien Wettbewerb. Unser Land beweist seit einigen Jahren, dass es ohne radikale Massnahmen möglich ist, den ökologischen Fussabdruck stark zu reduzieren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.

Die Schweiz hat in Sachen Effizienz und Fortschritt beim Ressourcenverbrauch bereits grosse Erfolge erzielt. Unsere Emissionen konnten seit 1990 halbiert werden, während [PAGE 406] sich die industrielle Wertschöpfung mehr als verdoppelt hat. Die Initiative der Jungsozialisten würde aber gerade das Gegenteil erreichen, sie würde nämlich einen effizienten Klimaschutz, Innovationen und Familienunternehmen zerstören und durch einen Ökosozialismus ersetzen.

Diese Initiative ist ganz sicher kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz. Mit massiven Steuererhöhungen und staatlichen Umverteilungen gefährden wir auch unseren Wohlstand. Die unverantwortbare Initiative würde die Wirtschaft schwächen und dadurch der Bevölkerung schaden.

Ich empfehle Ihnen, diese unvernünftige Initiative klar abzulehnen.