Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Einfach als Entgegnung: Offenbar gibt es ja Alternativen, wenn nur 13 Prozent der Hilfsgelder über die UNRWA nach Gaza fliessen.

Aber jetzt möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins grundsätzlich festhalten: Wenn der Eindruck entsteht, dass man hier die UNRWA quasi mit der Hamas gleichsetzen will, dann muss man widersprechen. Die UNRWA ist ein Hilfswerk der UNO, die Hamas ist eine Terrororganisation. Die Hamas ist verantwortlich dafür, dass kein Frieden entstehen kann und so die ersehnte Zweistaatenlösung nicht möglich wird. Denn die Hamas akzeptiert den Staat Israel nicht. Die Hamas ist also das Problem der Zivilbevölkerung und auch verantwortlich für das Elend.

Wir sprechen jetzt aber über die UNRWA, und da verweise ich auf Sie, Herr Bundesrat. Sie sagten in einem Interview 2018, die UNRWA sei eben auch Teil des Problems. Sie liefere, sagten Sie, die Munition, sodass der Konflikt weitergehe. Sie sagten aber auch, um Sie ausgewogen wiederzugeben, die UNRWA sorge für eine gewisse Stabilität. Da frage ich mich unterdessen einfach: welche Stabilität? Ich glaube nicht, dass man von einer stabilen Situation sprechen kann - im Gegenteil: Die Radikalisierung hat einen Höhepunkt erreicht, was wohl niemand abstreitet, und dafür trägt die[NB]UNRWA[NB]eben[NB]die Verantwortung. Warum? Sie ist seit Jahrzehnten für die Bildung in den Palästinensergebieten zuständig, und was ist da entstanden? Eine komplette Radikalisierung.

Das ist gegen den Frieden und auch gegen das Interesse der Zivilbevölkerung. Ja, die Hamas ist nicht das Gleiche wie die UNRWA, aber wir beobachten seit Jahren, wie sich die Verbindung zwischen der UNRWA und den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad verstärkt. Weshalb trägt die UNRWA die Verantwortung? Weil sie nicht nur, aber grundlegend für die Bildung zuständig ist. Die radikalen Bildungsinhalte, gerade auch in den Schulbüchern, sind nicht erfunden. Wenn wir einen Beweis wollen, was diese Radikalisierung anrichtet, dann muss man sich nur einmal die Geiselübergaben vor Augen führen. Alle haben diese Bilder gesehen. Wenn Kinder die Parade von Särgen bejubeln, wenn bejubelt wird, dass halbverhungerte Menschen durch die Massen getrieben werden, wenn junge Väter mit ihren kleinen Kindern dem fürchterlichen Schauspiel beiwohnen, dann ist doch irgendetwas mit der Bildung durch die UNRWA in den letzten vierzig Jahren komplett schiefgelaufen. Eine solche Bildung zur Radikalisierung ist letztlich auch zutiefst grausam gegenüber den Kindern. Das hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht.

Ein letztes Wort noch zur UNO: Die UNO hat eben eine Schlagseite. Wenn man bedenkt, dass sich in der UNO und [PAGE 267] ihren Unterorganisationen über 90 Prozent aller Resolutionen gegen den Kleinstaat Israel richten, also gegen den einzigen Rechtsstaat im Nahen Osten, dann ist die Schlagseite eindeutig. Man stelle sich das einmal vor: Nur etwa 8 Prozent der Resolutionen werden gegen Staaten wie Iran, Nordkorea, Afghanistan und so weiter ausgesprochen.

Nochmals: Für mich ist klar, dass die Schweiz in Gaza humanitäre Hilfe leisten soll. Mich bedrückt das Elend der Bevölkerung auch. Aber es gibt Alternativen, da nur 13 Prozent der Hilfsgüter über die UNRWA fliessen. Die UNRWA selber überzeugt mich nicht.