Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir sind in der letzten Runde der Differenzbereinigung des Kostendämpfungspakets 2. Morgen ist oder wäre - je nach Entscheid, den Sie treffen - die Einigungskonferenz, und die Vorlage sollte dann am Freitag in die Schlussabstimmung gehen.

Ich nehme es vorweg: Die Kommissionsmehrheit ist bereit, in die Einigungskonferenz zu gehen. Der Nationalrat ist am 13.[NB]März 2025, also letzten Donnerstag, bei zwei Differenzen dem Ständerat gefolgt. Herr Präsident, ich werde dann bei den einzelnen Bestimmungen etwas sagen, aber hier vielleicht eine Gesamtübersicht: Es bleiben nach dem Beschluss des Nationalrates drei Differenzen, und zwar bei Artikel 32 Absatz 3 zur differenzierten WZW-Prüfung, bei Artikel 56a zur Information auch der Leistungserbringer durch die Versicherer und bei Ziffer III Absatz 6, wo der Tarifeingriff durch den Bundesrat geregelt ist, wenn Höchstgrenzen überschritten werden. Ich komme noch im Detail dazu.

Wir haben in Ihrer Kommission beschlossen, dass wir bei der ersten Differenz dem Nationalrat entgegenkommen und bei der zweiten und dritten an unseren Beschlüssen festhalten wollen. Wie gesagt, würde ich dann bei den einzelnen Bestimmungen etwas dazu sagen.