Roth David · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über eine Initiative, die eigentlich viel zu zahm ausgefallen ist. Dennoch tun einige so, als würde sie die Grundlage unserer Wirtschaft zerstören. Doch was ist die Realität? In unserem Land gibt es eine Konzentration von Überreichen, die weltweit ihresgleichen sucht. Während immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, sich eine Wohnung zu leisten oder ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, wissen die Superreichen nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Sie treiben mit ihren Spekulationen die Preise für alle in die Höhe. Die Erbschaften haben mittlerweile eine grössere Bedeutung als die Arbeit, und das ist nicht mehr liberal, sondern ein System, in dem Kinder ganz weniger Familien in Macht und Reichtum hineingeboren werden. Das ist eine Oligarchie, die in der Schweiz immer rascher wächst.

Ein Mensch in der Schweiz braucht in seinem Leben rund 4,5 Millionen Franken, um seine Existenz zu finanzieren - von [PAGE 407] der Kindheit bis ins hohe Alter. Wenn jemand elf Kinder hat und ihnen insgesamt 50 Millionen Franken hinterlässt, dann müssen diese Kinder nie wieder arbeiten, selbst wenn sie das Geld nicht einmal anlegen. Erst danach würde die Besteuerung überhaupt einsetzen. Jemand mit 51 Millionen Franken würde gerade mal 500[NB]000 Franken bezahlen.

Ich habe jetzt von Ihnen gehört, die Superreichen könnten unser Land verlassen. Sie haben hierfür aus dem Gutachten von Marius Brülhart zitiert. Lassen Sie mich das auch tun: "Die präsentierten Schätzungen beruhen daher auf der Annahme, dass 'allfällige Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung' die effektive Mobilität nicht wesentlich beschränken würden." Diesen Satz haben wir bisher in der Ratsdebatte kein einziges Mal gehört, er steht auf der letzten Seite des Gutachtens. Brülhart sagt damit klar, die Annahme, die Reichsten würden dieses Land bei Annahme der[NB]Initiative[NB]verlassen,[NB]treffe nicht zu, wenn die Initiative wie von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagen umgesetzt werde.

Im Initiativtext steht: "Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über: a. die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz [...]." Natürlich drohen die Milliardäre aktuell damit, das Land zu verlassen - sie wissen genau, wie sie die Mehrheit in diesem Parlament unter Druck setzen können.

Diskutieren wir doch über Massnahmen, die das verhindern. Die naheliegendste ist die Wegzugssteuer: Wer die Schweiz verlässt, um diese Erbschaftssteuer zu umgehen, soll eine Wegzugssteuer bezahlen. Der Bund könnte bei einem Wegzug auch eine befristete Wohnsitzfiktion erlassen. Weiter wäre das Modell von Deutschland eine Option, wo Wertzuwächse bei Kapitalgesellschaften bei einem Wegzug besteuert werden. Dafür braucht es einzig den politischen Willen.

Bitte bewahren Sie uns vor den Untergangsszenarien. Selbst wenn diese wahr würden: Es gäbe Luft zum Atmen, wenn uns jene verliessen, die unser Land nicht lieben, sondern nur als Steueroase missbrauchen. Wenn jene, die mit ihrem Kapital die Mieten in Zürich, Genf oder Luzern ins Unermessliche treiben, sich plötzlich nicht mehr für die Schweiz interessierten, dann zeigte das nur eines: Ihre Loyalität gilt nicht unserem Land, sondern ihrem Vermögen.

Haben Sie etwa Angst, auch zu dieser Gruppe zu gehören? Ist die Liebe zu unserem Land tatsächlich käuflich? Die Schweiz war immer stark, weil sie keine Aristokratie hatte. Doch heute erleben wir die Entstehung eines Geldadels, der sich vom Rest der Bevölkerung abkoppelt.

Die Initiative verlangt, einen kleinen Teil dieses über Generationen angehäuften Reichtums zur Bewältigung der Klimaschulden einzusetzen. Das ist nicht viel. Das ist kein revolutionärer Akt, es ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative nicht als Angriff zu verstehen, sondern als notwendigen Schritt, unsere Gesellschaft in eine Zukunft zu führen, in der nicht Erbschaften über das Leben bestimmen, sondern Leistung und Solidarität.