Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Kommission zu folgen, die Motion anzunehmen sowie die Anträge auf Rückweisung und Ablehnung abzuweisen.

Gerade heute gibt es einen sehr interessanten Artikel in der "NZZ", welcher die Situation in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan zusammenfasst; Sie können das nachlesen. Selbstverständlich ist der Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan noch in weiter Ferne. Aserbaidschan stellt immer neue Bedingungen, insbesondere zwei, nämlich dass Armenien seine Verfassung ändern soll, damit es zu einem Friedensvertrag mit Aserbaidschan kommt, und dass Armenien Aserbaidschan einen direkten Zugang zu seiner von Armenien umschlossenen Enklave Nachitschewan - ich kenne sie nicht - zugesteht.

Reden wir hier Klartext: Armenien ist militärisch schwächer und nicht auf gleicher Höhe wie Aserbaidschan; es wurde in den letzten zwei Jahren von Aserbaidschan quasi militärisch überrollt. Das ist Fakt. Etwa 100[NB]000 bis 200[NB]000 Armenier, die in Bergkarabach gelebt haben, wurden vertrieben und leben jetzt irgendwo in Flüchtlingslagern in Armenien. Ob Bergkarabach jetzt Aserbaidschan oder Armenien gehört, [PAGE 272] möchte ich gar nicht behandeln. Die Leute, die dort gelebt haben, haben ein Recht, unabhängig vom Titel und unter welcher staatlichen Souveränität auch immer, in ihre Heimat zurückzukehren. Darum und um nichts anderes geht es doch bei der Motion.

Ich wäre froh, wenn Armenien, die Armenier, das armenische Volk - die Berichterstatterin hat den Völkermord an den Armeniern um 1900 herum erwähnt - ebenso grosse Unterstützung wie die Palästinenser hätten. Sie sind uns kulturell auf jeden Fall näher und haben hier in der Schweiz eine sehr, sehr grosse Minderheit, die bereits ins Exil gehen musste. Wenn wir hier kein Signal geben, mit dem wir den Bundesrat auffordern, jetzt tätig zu werden, dann ist das eine sehr schlechte Lösung. Wir haben eine Motion vor uns; eine Motion ist eine Aufforderung zum Handeln. Eine Friedenskonferenz wird der Bundesrat selbstverständlich nicht ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten umsetzen können; das ist jedem von uns klar. Stellen Sie sich aber vor, welches Signal wir geben, wenn Sie die Motion zurückweisen oder sogar ablehnen.

Die Schweiz hat im Südkaukasus bereits jahrzehntelang gute Dienste geleistet. Sie hat das regionale Koordinationsprogramm Südkaukasus zwischen Georgien, Armenien und Aserbaidschan etabliert und kann innerhalb von diesem regionalen Kooperationsprogramm jederzeit auch neue Instrumente entwickeln, vorschlagen und installieren. Wenn beim Bundesrat am Ende des Tages keine Bereitschaft besteht, bei der Staatengemeinschaft auf ein solches Vorgehen einzugehen, können wir ihm auch nichts vorwerfen. Er[NB]müsste aber zumindest handeln. Bis jetzt, muss ich sagen, hat die gesamte Staatengemeinschaft bis auf ein paar wenige Länder, darunter Frankreich, eigentlich weggeschaut und war zufrieden, dass Armenien die 200[NB]000 Flüchtlinge aus Bergkarabach aufgenommen hat, auch wenn dort nun grosse finanzielle, aber auch humanitäre Probleme vorhanden sind.

Das Wichtigste aber ist Folgendes: Man gewinnt in Diplomatenkreisen den Eindruck, dass Aserbaidschan eigentlich noch mehr als Bergkarabach will. Daher wäre es sehr wichtig, dass die Schweiz als eines der Länder mit engen Verbindungen zu beiden Staaten darauf hinweist, dass das nicht geht. Wir wollen die staatliche Integrität von Armenien nicht in Gefahr bringen; um diesen Aspekt geht es mir. Ich werde daher die Motion annehmen und ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Übrigens ist die Anzahl der anwesenden Kommissionsmitglieder bei allen Sitzungen gegen Ende des Tages nicht mehr gleich hoch wie zu Beginn; das kann ich Ihnen auch aus der UREK-S mitgeben. Darum zu sagen, dass der Entscheid der Kommission nicht sehr gut und reflektiert begründet wäre, ist natürlich falsch.