Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Die Klimakrise ist keine ferne Bedrohung, sondern eine Realität, die uns bereits heute betrifft. Sie ist eine der grössten Herausforderungen, vor denen die Menschheit je stand, und die Schweiz bleibt davon nicht verschont. Wir spüren es in unseren Bergen, in unserer Landwirtschaft und in unseren Städten: Hitzewellen gefährden die Gesundheit unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ernteausfälle bedrohen die Ernährungssicherheit, und Naturkatastrophen verursachen immense Schäden. Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden von Franken, und die Rechnung wird weiter steigen.

Die bürgerliche Politik will die Kosten für die Bewältigung der Klimakrise der Bevölkerung aufbürden. Die Hauptverantwortung für die Klimakrise tragen jedoch nicht die Bürgerinnen und Bürger, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, bewusst ihr Auto einsetzen, ihr Haus isolieren oder bewusst einkaufen. Einen grossen Teil der Verantwortung tragen Superreiche, die mit ihren Investitionen und Freizeitaktivitäten gigantische CO2-Emissionen verursachen. Erwiesenermassen steigt der CO2-Fussabdruck mit zunehmendem Vermögen. Gemäss dem Verursacherprinzip macht es also Sinn, wenn Superreiche ihren Teil zu einer Lösung beitragen.

Umweltkrisen verstärken bestehende Ungleichheiten. Die, die am wenigsten zur Krise beitragen, leiden oft am meisten unter den Folgen. Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Die Initiative "für eine Zukunft" setzt deshalb am richtigen Ort an. Wir können es uns nicht leisten, noch länger abzuwarten, bevor wir effektiven Klimaschutz betreiben. Wer mehr als 50 Millionen Franken erbt, kann es sich leisten, einen Teil davon zu versteuern. Die Schweiz hat eine im europäischen Vergleich sehr tiefe Nachlasssteuer. Die Einführung [PAGE 409] einer Steuer, wie sie die Initiative vorsieht, würde nur wenige Menschen betreffen und dennoch die notwendigen Mittel für eine gerechte Klimapolitik generieren.

In der Schweiz liegt die Klimaerwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bei 2,9 Grad Celsius. Unsere Bevölkerung spürt die Folgen, wie ich es vorhin bereits erwähnt habe, in ihrem Alltag. Im Klimaranking sind wir jedoch stark nach unten gerutscht und liegen hinter unseren Nachbarstaaten und der EU insgesamt. Die Zeiten, in denen die Schweiz Vorreiterin[NB]beim[NB]Thema[NB]Klimaschutz[NB]war,[NB]sind[NB]eindeutig vorbei.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.