Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 2.[NB]Dezember 2024 oppositions- und diskussionslos ebenso angenommen. Unsere Kommission hat die Motion am 13.[NB]Februar dieses Jahres beraten.

Die Motion ist ein wichtiger Schritt in der Terrorismusprävention. Eine Jugendanwaltschaft des Bundes gibt es nicht, welche aktiv werden könnte, sollten Minderjährige in Terrorismusdelikte involviert sein. Ebenso existiert in solchen Fällen keine Verpflichtung seitens der Kantone, die dafür relevanten Stellen auf Bundesebene zu informieren, sei das nun die Bundesanwaltschaft oder die Bundespolizei, das Fedpol. Mit der Motion soll dies geändert werden. Der Informationsfluss würde gezielt verbessert. Es soll künftig keine Fälle mehr geben, bei denen Informationen beispielsweise darüber, dass mutmassliche jugendliche Straftäter in terrorismusbezogene Handlungen verwickelt sind, nicht in nützlicher Frist von der Stufe Kanton zur Stufe Bund weitergegeben werden.

Ihre SiK hat der Meldepflicht, welche einen weiteren Mosaikstein in der Terrorismusbekämpfung bedeutet, einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.