Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Sehr originell, Herr Kollege Portmann. Ich würde an Ihrer Stelle auch versuchen, so davon abzulenken. Sehen Sie, es gibt zwei Antworten.

1.[NB]Nein, die Sozialdemokratische Partei hat keine Gelder von Grossbanken angenommen. Wir dürfen das aufgrund eines Beschlusses des Parteitages sowieso nicht.

2.[NB]Die Stiftung, die Sie meinen, ist anerkannterweise - bestätigt von der Stiftungsaufsicht - gemeinnützig, das hat mit uns nichts zu tun. Sie können das gerne abklären. Sie können aber hier vorne auch einfach Fake News in die Welt setzen.

Wissen Sie - das wäre noch ein dritter Punkt -, der Unterschied ist ja der: Wenn Sie schauen, wer in diesem Rat welche Politik macht, dann sehen Sie, dass es von den grossen Parteien eine gibt, die ihre Position in den letzten zwei Jahren offensichtlich nicht geändert hat. Der Unterschied ist, dass selbst dann, wenn diese Unterstellung zutreffen würde, der Lobbyismus offensichtlich auf die Bankenpolitik der Sozialdemokratischen Partei keinen Einfluss hat, weil uns das Gemeinwohl, der Schutz der Volkswirtschaft und der Demokratie wichtiger sind, dies im Unterschied zu anderen Parteien. Der Griff des Lobbyismus ist heute wieder eisern, und andere Parteien folgen brav den Anweisungen des Paradeplatzes. Ich glaube, das ist der entscheidende Unterschied in dieser Frage zwischen einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratischen Partei.