Müller Damian · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Ihre SGK hat an ihrer Sitzung vom 25.[NB]Februar dieses Jahres die von Nationalrat Jauslin am 29.[NB]Februar 2024 eingereichte und vom Nationalrat am 14.[NB]Juni 2024 angenommene Motion vorberaten. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes dahin gehend anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für Betäubungsmittel nach den Absätzen 1 und 3 nicht nur für deren Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringung möglich sind, sondern auch für Ausfuhren erteilt werden können.

Wir haben diese Motion in der Kommission ausführlich besprochen und beantragen sie Ihnen einstimmig zur Annahme.