Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Der Antrag Wicki führt auch in diesem Zusammenhang zu weiteren Diskussionen. Gerade unter dem Aspekt, dass mit dem Antrag Wicki diese Differenz geschaffen wurde, und indem nun noch eine Differenz geschaffen wird, sehe ich die Möglichkeit, das Ganze im Nationalrat noch einmal zu diskutieren. Auch ohne die Befristung auf acht Jahre hätte die Möglichkeit bestanden, diese Kommission nicht auf endlose Zeit im Einsatz zu haben. Mit dem Konzept Wicki wird aber Artikel 8 gestrichen, gemäss dem der Bundesrat die Kommission hätte aufheben können. Insofern stellen sich diese Fragen schon.

Aus meiner Sicht ist es nicht zwingend, dass man diese acht Jahre als Begrenzung aufnimmt. Insofern würde ich der Minderheit zustimmen. Aber im ganzen Kontext, denke ich, ist es richtig, wenn man die Differenzen schafft und noch einmal im Gesamtzusammenhang diese Fragen diskutieren kann.