Nause Reto · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Den Kerngedanken dieser Initiative - alle leisten ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes, alle nehmen ihre Pflicht zugunsten der Gemeinschaft wahr - finde ich absolut sympathisch und unterstützenswert. Würden wir in normalen Zeiten und einem friedlichen Europa leben, hätten wir, glaube ich, Wege finden können, um mindestens Teile dieser Initiative umzusetzen. Jetzt aber sind wir akut bedroht. Mindestens im Cyberraum sind wir bereits heute täglich unter Attacke, und die Perspektiven für die Zukunft sind düster.

Für die Mitte ist es deshalb die oberste Priorität, die Unterbestände der Armee rasch und nachhaltig auszugleichen. Für die Mitte ist es zwingend, dass wir auch die Unterbestände im Zivilschutz rasch ausgleichen können. Wenn nun die Service-citoyen-Initiative den Katalog der Möglichkeiten für das Leisten eines Zivildienstes ausweitet, kommen wir unserem Ziel nicht näher. Dann werden wir auch in der Zukunft Abflüsse aus Armee und Zivilschutz zugunsten des Zivildienstes haben.

Etwas konsterniert war ich auch in den Hearings in der Sicherheitspolitischen Kommission. Dort setzte sich eigentlich niemand mehr für die Initiative ein. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände war dagegen, der Schweizerische Zivilschutzverband war dagegen, die Schweizerische Offiziersgesellschaft war dagegen und selbst der Schweizerische Zivildienstverband war dagegen. Damit hat eine eigentlich hoch sympathische Idee jede Mehrheitsfähigkeit verloren.

Wir lehnen die Initiative ab, wir lehnen auch einen Gegenvorschlag ab. Wir werden aber in den laufenden und kommenden Revisionen des Dienstpflichtsystems sicher einen Schritt auf die Initiantinnen und Initianten zugehen.