Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich habe es beim Eintreten gesagt: Ich möchte anstelle dieser aussen stehenden neuen Kommission mit einem Apparat die Begnadigungskommission als Rehabilitierungskommission eingesetzt haben. Wie Herr Pfisterer soeben gesagt hat, steht in Artikel 3, dass diese Urteile von Gesetzes wegen aufgehoben werden. Das andere ist nur noch eine Zusatzmöglichkeit: Der Betroffene oder dessen Angehörige können vorstellig werden, dass namentlich auch das Urteil, das sie betrifft, aufgehoben werde.