Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Frau Ständerätin Chassot, ich versuche, Ihre Fragen bestmöglich zu beantworten. Ich hoffe, dass ich auch alles richtig erfasst habe.

Im Bundesrat haben wir rund sechzig Massnahmen für die Aufgabenüberprüfung und Sanierung der Finanzen formuliert. Letztlich rechnen wir ja weiterhin mit einem strukturellen Defizit von 3,3 Milliarden Franken im Jahr 2027 und im Jahr 2029 sogar mit einem von 4,3 bis 5 Milliarden Franken; Sie kennen das. Das Entlastungspaket ist jetzt in der Vernehmlassung.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich grosses Verständnis für Ihre Argumentation habe. Letztlich haben wir bei jeder Massnahme eine gute Argumentation, weshalb diese Massnahme nicht stattfinden oder weshalb diese Massnahme nicht umgesetzt werden soll. Als Medienminister kann ich dieses Anliegen sehr wohl nachvollziehen. Letztlich kann man aber nicht reduzieren, ohne auch gewisse Verzichte einzuplanen. Dann stellt sich jeweils auch die Frage, ob etwas verhältnismässig ist, ob man es sich leisten kann. Und hier ist es, meine ich, wenn man der Schuldenbremse eine entsprechende Priorität gibt, eine dieser Massnahmen, die man vertreten kann, dies immer unter dieser Prämisse, dass man überhaupt Budgets reduzieren muss.

Betreffend Desinformation und Fake News: Wir haben heute die Situation, dass über das Internet all unsere Kanäle weltweit geschaut werden können. Über zeitversetztes Fernsehen oder auch Radio sind alle Sendungen jederzeit und in allen Landessprachen verfügbar. Also da haben wir gegenüber einem früheren Stadium schon Möglichkeiten, die Kanäle der SRG zu präsentieren. Wir haben klare Vorstellungen, was der Auftrag an die SRG auch in Zukunft sein soll. Über die[NB]Konzession[NB]können wir auch steuern, dass sie ihre Leistungen erbringt, dass sie ihre Leistungen auch im Ausland erbringt.

Wir diskutierten im Bundesrat über Artikel 24 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Es war eigentlich unsere Absicht, überall dort, wo Subventionen gestrichen werden, gleichzeitig auch die gesetzliche Grundlage zu streichen, sodass die betreffende Massnahme nicht einfach wieder über das Budget eingeführt werden kann. Hier hat der Bundesrat aber genau aus den Gründen, wie Sie und auch Herr Ständerat Broulis sie aufgeführt haben, gesagt: Nein, diese gesetzliche Grundlage lassen wir im Gesetz stehen. Wir wollen einfach die Einsparung der Bundessubventionen erreichen. Die andere Hälfte, den Beitrag der SRG, würden wir dann in der Konzession regeln, was seitens SRG - letztlich über die Gebührenzahlenden - noch ans Auslandsangebot zu leisten ist. Es geht also um weniger, aber die Entrichtung der Beiträge soll nicht einfach gestoppt werden. Dies zur allgemeinen Auskunft betreffend Fake News.

Bei Artikel 24 ist es so, wie Sie es erwähnt haben: Wir haben einen Staatsvertrag. Diesen müssen wir, wenn wir hier Änderungen machen, rechtzeitig kündigen. Jetzt findet die Vernehmlassung statt, und im September wird der Bundesrat dann die Botschaft formulieren. Das heisst, er wird alle Massnahmen, gestützt auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, nochmals prüfen und allenfalls einzelne fallenlassen; das kann ich heute natürlich noch nicht sagen. Wenn er diese Massnahme in der Botschaft ebenfalls aufführt, werden wir Ende 2025 quasi vorsorglich kündigen müssen, damit wir den Vertrag für eine Streichung per 2027 neu aushandeln können, weil ein Jahr Kündigungsfrist gilt. Wir müssten also bis am 31.[NB]Dezember 2025 kündigen, damit diese Änderung per 1.[NB]Januar 2027 in Kraft treten könnte. Das machen wir im Bewusstsein, dass es am Schluss natürlich in der Hoheit des Parlamentes liegt, diese[NB]Massnahme[NB]zu[NB]diskutieren[NB]und[NB]zu[NB]sagen, ob es die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme umsetzen will oder nicht. Die vorsorgliche Kündigung müssten wir aber vornehmen. [PAGE 323]

Ich glaube, das waren die wichtigsten Eckwerte. Sonst bin ich gerne bereit, dann auch noch Antworten nachzuliefern, wenn ich etwas nicht beantwortet habe.

Noch zur Sprachenvielfalt: Es ist so, dass Swissinfo natürlich auch mit einem reduzierten Betrag weiterhin in vielen Sprachen senden kann. Wenn man den Betrag aber um die Hälfte reduziert, dann sind vielleicht Chinesisch oder gewisse andere Sprachen aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich. Wir haben dort aber zum Teil auch sehr, sehr kleine Nachfragezahlen, weshalb es uns verhältnismässig scheint, die Anzahl der Sprachen etwas einzuschränken. Das ist letztlich die Folge davon. Man kann das kritisieren, ich meine aber, es sei verhältnismässig, wenn wir dies tun. Dies sage ich auch in Anbetracht dessen, dass überall alle Kanäle verfügbar sind und heute jede Sendung über die bestehenden Übersetzungsprogramme problemlos in alle Sprachen übersetzt werden kann, wenn man das tun will.