Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative will die Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen. Damit werden die Geldsorgen des Mittelstandes adressiert. Gemeint sind sämtliche Familienzulagen gemäss Artikel 3 des Familienzulagengesetzes. Das Familienbarometer zeigt, dass Mittelstandsfamilien immer mehr unter Geldsorgen leiden. Bei über der Hälfte der Familien genügt das Einkommen nur noch knapp für die Ausgaben der Familien. Die Folge davon ist, dass auch Familien mit einem anständigen Einkommen notgedrungen auf weitere Kinder verzichten müssen.

Die parlamentarische Initiative greift grundsätzlich ein wichtiges Anliegen auf. Dass die Schweiz einen so starken Mittelstand hat, hat sie wirtschaftlich stark und auch krisenfest gemacht. Der Mittelstand ist wie ein festes Fundament, das auch politische, gesellschaftliche und soziale Stabilität garantiert. Deshalb müssen wir ihm Sorge tragen. Die Geldsorgen des Mittelstandes würden mit der vorgeschlagenen Entlastung adressiert. Es ist so oder so immer besser, den Leuten einfach mehr Geld im Portemonnaie zu lassen, als es ihnen wegzunehmen und anschliessend als Förderung wieder halbbatzig zurückzugeben.

Familien über die Ausbildungszulagen zu entlasten, ist auch eine gute Kombination, weil dies zwei weitere Säulen unserer Gesellschaft stärkt, nämlich die Bildung und gesunde Familien. Aus meiner Sicht sollte das Anliegen später aber auch auf die direkte Bundessteuer ausgedehnt werden, damit die Familienzulagen generell - generell! - steuerbefreit werden. Das soll und kann in einem nächsten Schritt auch einbezogen werden. Wenn wir jetzt aber Nein sagen, passiert wieder einmal gar nichts. Wir müssen aber jetzt ein Zeichen für den Mittelstand setzen.

Es ist für mich etwas seltsam, dass der Staat einem Geld gibt, das dann wieder versteuert werden muss. Wie ich eingangs erwähnt habe, ist es besser, den Leuten einfach mehr Geld im eigenen Sack zu lassen, als es ihnen in x Schlaufen wegzunehmen, wieder zu verteilen, dann wieder etwas davon wegzunehmen, um es dann wieder zu verteilen - all dies natürlich immer mit Reibungsverlust. Ich denke, es[NB]ist[NB]effizienter[NB]und[NB]schlanker, wenn wir den Leuten möglichst das Geld belassen, das sie vom Staat als Unterstützung bekommen.

Aus Sicht meiner Kommissionsminderheit könnte mit der Steuerbefreiung von Familienzulagen auf Kantons- und Gemeindeebene ein wichtiges Zeichen an den Mittelstand gesendet werden, der es verdient, dass seine Geldsorgen ernst genommen werden. Den Kantonen und Gemeinden geht es finanziell relativ gut. Sie können die Steuerausfälle verkraften. Das Anliegen könnte zudem, ich habe es gesagt, im Zuge der Umsetzung der Initiative immer noch auf die direkte Bundessteuer ausgeweitet werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.