Germann Hannes · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat jetzt sehr treffend ausgeführt, welche Folgen das hat. Es hat eben vor allem negative Folgen für die Kunden, die ihr Auto da kaufen und unterhalten lassen möchten, wo sie wollen. Das soll möglichst in der Nähe geschehen. Und das ist für die Garagisten, die hier quasi zwischen Tisch und Bank fallen, etwas sehr Negatives. Sie sind völlig ausgeliefert.

Nun, ich möchte in Ergänzung zu den Begründungen einfach noch erwähnen, wo diese Motion eigentlich herkommt. Man wollte mit der Fair-Preis-Initiative und Artikel 5 des Kartellgesetzes unter anderem Parallelimporte zwischen den offiziellen Vertriebskanälen erlauben. BMW hat das nicht erlaubt, Sie kennen den Fall. Das Bundesgericht hat sich damit befasst. Beim echten Agenturmodell ist dies aber ganz legal möglich. Das bestätigt übrigens auch die Weko in ihrem Schreiben. Und das sollte uns schon zu denken geben.

Nun, die Motion Gugger verbietet nichts, sondern sagt Herstellern, dass erstens bei der Wahl des Agenturmodells, mit dem der Agent neu Unternehmer wird, die Schweiz nicht abgeschottet werden kann. Das ist tatsächlich so. Man möchte aber auch den Intrabrand-Wettbewerb nicht ausschliessen, zudem muss das Vertriebsmodell effizient sein. Und das kann jeder gut nachweisen, wenn es nicht nur darum geht, dass diese Garagen zugunsten der Grossen abgezockt werden sollen. Ich sage es jetzt einmal relativ pauschal.

Mit anderen Worten: Wir erweisen hier den kleineren Garagen, die einen grossen Teil der Versorgungsinfrastruktur in unserem Land ausmachen, einen Bärendienst, wenn wir sie diesem Modell ausliefern. Denn bei diesem ist ganz klar: Der Grosse setzt das Messer an - so, wie es im Moment global ja auch abläuft, indem von den Supermächten Drohungen ausgesprochen werden. Das könnte man jetzt bildlich auch etwas auf die neue Situation umlegen. Wir wollen doch nicht hinter die Fair-Preis-Initiative zurückgehen, die vom Volk angenommen worden ist. Das wäre wirklich alles andere als ein Geniestreich, dieser Schuss ginge nach hinten los.

Ich bitte Sie daher dringend, die Motion Gugger anzunehmen, damit der Bundesrat danach noch einmal über die [PAGE 318] Bücher gehen kann und sich das SECO damit befassen kann. Dieses unterstützt ja indirekt eigentlich die Motion.