Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Wir haben die Einwände der Kommissionsmehrheit gehört.

Erstens, und das ist wichtig, ich glaube, das ist unbestritten: Das Kartellgesetz kommt beim Agenturvertrag nicht zur Anwendung; das ist wichtig. Die Weko schreibt in einer E-Mail an einen Nationalrat, der jetzt nicht mehr Nationalrat, sondern Stadtrat ist: "Ja, es trifft zu, dass der Hersteller BMW in einem echten Agenturmodell dem deutschen echten Agenten verbieten darf, in die Schweiz zu liefern. Wie Sie richtig festhalten, ist ein echter Agent in Bezug auf den von ihm vermittelten Fahrzeugverkäufen kein Unternehmen im Sinne des Kartellgesetzes."

Das ist die erste Feststellung: kein Unternehmen im Sinne des Kartellgesetzes. Das hat auch konkrete Folgen. Dieser Garagist hat nämlich keinen Anspruch auf Mehrmarkenvertrieb oder Parallelimporte. Das wird also stark eingeschränkt. Und der Ersatz der Kündigungsfrist von zwei Jahren aufgrund von Artikel 8 KFZV würde durch eine OR-Kündigungsfrist von zwei Monaten ersetzt. Solche Folgen zu tragen, sind für einen kleinen Garagisten tödlich.

Zweitens werden Kartellabsprachen im Agentursystem kartellrechtlich nicht verhindert. Aber wir haben hier ungleiche Stärken und Grössenverhältnisse. Wir haben diesen Hersteller, den grossen Hersteller, und den KMU-Garagisten. Der Garagist wird in diesem Modell wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, deshalb hat der Bundesrat die KFZV erlassen.

Vielleicht noch ein Wort zu meiner Motivation: Es gibt in meiner Gemeinde eine Garage, bei der ich von Kindesbeinen an Kunde bin - also 18 Jahre war ich schon. (Heiterkeit) Meine Eltern waren schon Kunden. Sie hat innert kürzester Zeit eine Vertretung verloren, nachdem sie vorher investiert hatte. Ich habe dann mit diesen Vertretern gesprochen. Die haben mir gesagt, ich könne das Auto ja in einem anderen Kanton kaufen; es wäre dann Nidwalden gewesen. Dieser Garagist hat meinem Bruder die Möglichkeit gegeben, die Lehre zu machen, nicht nur meinem Bruder, sondern vielen Leuten, er hat mir das einmal aufgelistet. Er fühlte sich als kleiner Garagist hier einfach unter Druck. Um diesen Nachteil der KMU-Garagen zu beseitigen, genügt es, das Kartellgesetz anzupassen, das will ja die Motion. Das Agentursystem wird nicht verboten, es geht nur darum, diese Machtunterschiede auszugleichen.

Dann kommt immer das Argument der Wettbewerbseinschränkung. Aber wo ist denn hier der Wettbewerb für die Kunden? Wettbewerb heisst am Schluss doch, dass es den Kunden dienen muss, also uns Konsumenten und Konsumentinnen. Aber wo ist denn da der Vorteil, wenn das Agentursystem besteht und der Grosse den Preis über die ganze Schweiz festlegt? Mein Vorteil ist doch, dass ich die Preise zwischen den Garagen vergleichen kann. Er liegt aber nicht darin, wenn ein grosser Autohersteller aus Deutschland - ich will keine Automarke nennen - sagt, welches der Preis für ein Auto ist, und zwar für jedes. Der Wettbewerb ist so sicher nicht gegeben. Es wurde gesagt, dass das auch dazu führt, dass Parallelimporte nicht mehr möglich sind. Es stärkt die Hochpreisinsel Schweiz.

Die Weko hat kürzlich in einem Schlussbericht die Agenturverträge von BMW und Mini überprüft und grossen Verbesserungsbedarf festgestellt; der Sprecher hat es auch erwähnt. Ohne diese Motion kann die Weko die KMU-Garagen nicht schützen. Es gibt diesen Verbesserungsbedarf. Warum sollen wir die KMU-Garagen schützen? Ich habe es gesagt: Es geht auch um die regionale Verteilung, es geht um Arbeits- und Lehrstellen in der Region. Sie müssen auch sehen: Agentursystem heisst, dass der Unternehmer eigentlich gar nicht mehr Unternehmer ist, das sind quasi nur noch Vertriebsstellen. Das hat vom Berichterstatter jetzt gut getönt. Dann wird die Marge für diese Vertriebsstellen enorm klein. Sie haben zwar kein Risiko, aber auch keinen Gewinn mehr. Das heisst, es würde auch Steuersubstrat aus den Regionen weggehen, und der Gewinn würde von den Regionen in die Zentren, ins Ausland verschoben.

Deshalb hat der Nationalrat diese Motion klar, mit 141 Ja-Stimmen, angenommen.

Ich bitte Sie, hier meiner Minderheit zu folgen und unser Gewerbe zu schützen.