Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Es gab eine Zeit, in der praktisch jedermann, auch jede Frau, eine Gutsprache erhielt. Die SVP sprach damals völlig zu Recht von Scheininvaliden. Dann schlug das Pendel zurück, und es[NB]wurde[NB]offensichtlich härter und, ja, teils auch ungerechter beurteilt.

Das Problem wurde erkannt. Deswegen nun alles wieder zu ändern, würde unseres Erachtens viel zu weit führen. Es kommt bereits jetzt eine Lawine von IV-Gutachten zu Personen mit psychischen Problemen auf uns zu. Es handelt sich um eine Folge der Pandemie, um Fälle von Long Covid und weitere Erscheinungen.

Nehmen wir nun diese Motion an, dann schaffen wir eine Riesenbürokratie. Diese Motion ist ein typischer Fall für unsere Art der Gesetzgebung hier drin. Wir beschäftigen uns praktisch nur noch mit Einzelfällen. Diese führen zu Rechtsänderungen, obwohl die letzte Änderung noch gar nicht vollzogen ist. Statt Hand für eine Revision zu bieten, müssen fehlbare Gutachter ausgeschlossen werden, und dies ist bereits erfolgt. Wenn wir diese Motion annehmen, werden die IV-Stellen von Revisionsgesuchen überschwemmt, und da es sonst schon zu wenig Gutachter gibt, helfen wir den Menschen, deren Fall auf dem Pendenzenberg liegt, nicht, wenn wir zusätzliche Prüfungen verlangen und noch mehr Kapazitäten binden.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, diese Kommissionsmotion abzulehnen.