Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich betrachte es als selbstverständlich, dass diese Kommission - sie hat die Kompetenzen - via Medien orientiert und erklärt, was sie macht und dass das Bundesgesetz gilt. Das Bundesgesetz wird im Übrigen wie ein anderes Gesetz publiziert. Die Medien werden sicher auch darüber berichten, was unsere Räte beschliessen. Wenn wie gesagt die Kommission die Auffassung hat, das sei noch ungenügend, dann können Sie sicher Inserate starten, wie das die Kommission hier wahrscheinlich vorgesehen hätte.

Meines Erachtens ist also eine spezielle Bestimmung überflüssig, aber die Aufgabe ist gegeben.