Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Vorausschicken möchte ich, dass mein Vorstoss keineswegs von Neid geprägt ist. Ich kenne dieses Gefühl nicht und freue mich über alles, das sich jemand selbst erarbeitet hat. Es gibt aber ein paar wesentliche Gründe, warum man hier einen Riegel vorschieben muss: erstens das Recht, es gibt eine Verordnung; zweitens der Feudalismus; drittens unsere, also Ihre Vorbildfunktion; viertens der angeblich oder tatsächlich durch den Menschen verursachte Klimawandel.

Beginnen wir mit dem Recht. In der Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes steht sinngemäss ganz klar: Man darf nur fliegen, wenn die Dienstleistung im Vergleich mit Linienflügen oder anderen Transportmitteln wirtschaftlicher ist. Davon können wir hier nicht ausgehen, ausser man bläht die Zahl der Teilnehmer derart auf, dass die hohe Zahl an First-Class-Tickets für eine Linienmaschine tatsächlich teurer wäre als der Flug mit dem Bundesratsjet.

Zum Feudalismus: Gerade wir Politiker sollten uns auf Staatskosten nicht mehr herausnehmen, als wir dem Volk zugestehen oder sich dieses unter normalen Umständen leisten kann.

Zur Vorbildfunktion: Die Präsidien beider Räte haben eine Vorbildfunktion und sollten sich gerade bezüglich solcher Vergnügungen einer gewissen Zurückhaltung befleissigen. Es hätte nämlich durchaus genügt, wenn wir den Chef der Armee für die Vereidigungsfeier in Rom delegiert hätten. Dass dann aber auch noch auf Staatskosten Kind und Kegel mitgenommen wurden, sprengt jeden Rahmen und ist schlicht unanständig.

Wasser predigen und Wein trinken: Die SP mit den Grünen im Schlepptau unterstützt jeden Vorstoss, der den angeblich durch den Menschen verursachten Klimawandel eindämmen will. Was notabene ein völliger Unsinn ist, wo doch China das, was die Schweiz im Jahr an CO2 rausbläst, in den ersten [PAGE 474] acht Stunden des 1.[NB]Januars jedes neuen Jahres wieder in die Luft bläst. Und der kürzlich in Indonesien ausgebrochene Vulkan verursachte mehr CO2-Ausstoss als die Schweiz in zweitausend Jahren.

Aber sollten sie noch daran glauben, die Welt mit Klimamassnahmen retten zu können, dann müssen sie nicht nur fordern, sondern auch vorleben. Denn im Rahmen der Bemühungen zur Weltrettung wurde uns vom Copräsidenten der sozialistischen Partei, Herrn Cédric Wermuth, explizit erklärt, was wir zu tun haben. So gab er im Jahre 2019 den Medien zu Protokoll: "Flüge an Ziele, die in zehn bis zwölf Stunden mit dem Zug erreichbar sind, müssen künftig verboten werden." Auf Nachfrage der erstaunten Journalisten bekräftigte er, dass diese Flüge verboten gehörten, denn Verbote seien das einzige demokratische Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Und ja, Herr Wermuth zählte uns die davon betroffenen Städte namentlich auf, und völlig zu Recht erwähnte er auch Rom, die Heilige Stadt, denn die Zugfahrt von Bern nach Rom dauert nur 7 Stunden 43 Minuten, also deutlich weniger als die von Herrn Wermuth geforderten 12 Stunden.

Geschätzter Herr Nussbaumer, es geht doch nicht an, dass Sie solche unsinnigen Verbote jeweils unterstützen, dass hier der Copräsident der Partei, der Sie und Ihre Kollegin, die vorherige Präsidentin des Ständerates, angehören, Flugverbote fordert und man sich selber dann etwas völlig anderes herausnimmt.

Ihre Flugverbote, Ihre angedachten Kerosinsteuern und die Flugabgaben würden nämlich die Kassierin, die Coiffeuse, den Bauarbeiter hart treffen, denn diese könnten sich die Flüge in die wohlverdienten Ferien gar nicht mehr leisten, weil diese finanziell und/oder zeitlich gar nicht mehr drinliegen. Sie vergällen also dem arbeitenden Volk, welches Ihren Feudalismus hier bezahlt, die Ferien. Wenn Sie wirklich an den menschengemachten Klimawandel glauben und auch so drastische Massnahmen, wie sich auf die Strasse zu kleben, befürworten oder mindestens nicht in aller Deutlichkeit verurteilen, dann können Sie doch nicht etwas völlig anderes machen.

Wenn Sie in flammenden Aufrufen den Untergang der Welt heraufbeschwören und in dramatischen Appellen Opfer der Bevölkerung fordern, weil sonst die Welt in die Brüche gehe, dann können Sie unmöglich hier nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Sie trotz Ihrer eigenen Empfehlungen unbedingt fliegen möchten: Die Swiss führt täglich mindestens drei Flüge nach Rom durch. Zurzeit können Sie einen Flug nach Rom für 140 Franken buchen und sind in anderthalb Stunden dort. Wenn Sie um 7.20 Uhr fliegen würden, würde es sogar nur 112 Franken kosten, aber ich weiss, dann liegen Sie noch im Bett.

Ich bitte Sie, meine parlamentarische Initiative zu unterstützen.