Rossi Viktor · 2025-03-20

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz. Wie Ständerat Jositsch bereits gesagt hat, unterstützt auch der Bundesrat die Annahme dieser Motion. Sollten Sie als Zweitrat dieser Motion ebenfalls zustimmen, so werde ich dem Bundesrat beantragen, die entsprechende Gesetzesänderung im Rahmen der bereits laufenden Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzunehmen. Die Verabschiedung dieser Botschaft ist im zweiten Quartal dieses Jahres vorgesehen.