Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Wie Kollege Walder bereits gesagt hat, stehen die Grünen Freihandelsabkommen grundsätzlich kritisch gegenüber. Bei Indien ist es etwas komplizierter. Aus geopolitischen Gründen begrüssen wir, dass ein Abkommen mit Indien zustande gekommen ist. Indien ist eine strategische und wichtige Alternative zu China. Wir stehen dem Abkommen mit China bekanntlich sehr kritisch gegenüber, insbesondere aufgrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Schliesslich muss Europa, und da gehört die Schweiz dazu, angesichts der von den USA eingeschlagenen Richtung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit [PAGE 480] anderen Ländern verstärken. Indien kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Diese Tatsachen sprechen für ein Abkommen mit Indien.

Nun zum Inhalt des Abkommens: Erstmals enthält ein Wirtschaftsabkommen ein Ziel bezüglich Investitionen von Schweizer Firmen im Partnerland. Demnach sollen in den nächsten 15 Jahren 100 Milliarden Franken in Indien investiert und damit 1 Million Arbeitsplätze geschaffen werden.

Leider wurden dabei keine Kriterien festgelegt, in welchen Bereichen investiert werden soll. Es wurde zum Beispiel einerseits nicht definiert, dass Investitionen den Klimaschutz sowie die Menschenrechte berücksichtigen müssen. Dies sehen wir als verpasste Chance, insbesondere da auch Indien in Sachen Menschenrechte keine gute Entwicklung aufweist. Andererseits enthält das Abkommen aber keine problematischen Forderungen im Bereich des geistigen Eigentums oder der Landwirtschaft. Nicht nur die Schweiz, auch Indien hat gut verhandelt und hohen Wert beispielsweise auf seine Ernährungssouveränität sowie auf den Zugang zu Medikamenten gelegt.

Noch ein letzter Punkt: Wir haben schon mehrmals davon gesprochen, dass es keine Ex-ante-Analyse gegeben habe, was wir bedauern. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wenigstens im Nachhinein eine Nachhaltigkeitsanalyse gemacht wird. Dazu bitten wir Sie, beim nächsten Geschäft der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen und somit eine Ex-post-Analyse zu ermöglichen. Zum Abkommen werden wir uns, wie gesagt, enthalten.